Statistisch gesehen werden jede Stunde in Baden-Württemberg zwei Frauen von ihren Partnern geschlagen. Um Weihnachten herum steigen die Zahlen. Künftig wollen Grüne, CDU, SPD und FDP härter gegen Täter vorgehen.
Zehntausende protestieren in Gießen auf Mut machende Weise gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation. Die nennt sich fortan „Generation Deutschland“, zitiert das Motto der Hitlerjugend und ist so rechtsradikal wie zuvor. Der Mutterpartei soll sie als Kaderschmiede dienen4–5, 12
Junge Männer, die ab 2008 geboren sind, sollen künftig gemustert werden, um ihre Tauglichkeit festzustellen. Wir zeigen, wie man sich dem Kriegsdienst klug entzieht, bevor aus einer Einladung ein Marschbefehl wird2, 13
Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht. Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder hochkommen.
Kontext hat Beamt:innen aus dem Südwesten mit einer AfD-Mitgliedschaft recherchiert. Polizisten sind besonders stark vertreten. Das wirft die Frage auf: Können Menschen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gleichzeitig einer rechtsextremen Partei dienen?
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat mit einem jahrzehntealten guten Brauch gebrochen: Bei wichtigen Themen in Plenardebatten des Landtags gehen die Vorsitzenden in die Bütt. Hagel hingegen hält sich raus. Das ist schlecht fürs Profil und für die Bekanntheit.
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben.
Oder vielleicht lost sie auch nicht, wer Dienst an der Waffe leisten muss – fest steht: Schwarz-Rot verliert sich in der Diskussion über ein neues Wehrdienstmodell. Die Union will ein Losverfahren für die Musterung. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) nennt das „faulen Kompromiss“3
Die Stuttgarter CDU-Politikerin Susanne Wetterich, 69, streicht einen Teil ihrer Biographie: ihre kommunistische Vergangenheit. Wer sie namentlich erwähnt, dem droht eine Klage. Gegen Kontext ist die Landesvorsitzende der Frauen-Union am vergangenen Donnerstag vor Gericht gezogen.
