Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist oder eine Katastrophe. Die beiden großen Volksparteien haben ihre Wunschlisten abgearbeitet.
Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die künftige Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch immer als Gefahr.
KOALITIONEN Nach den Wählern haben auch die Parteien Rot-Grün für beerdigt erklärt. Die SPD will Koalitionsverhand-lungen mit der Union aufnehmen. Und die Grünen müssen sich nach neuen Bündnispartnern umsehen
Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.
Dass die Realos jetzt den Durchmarsch planen, ist nicht überraschend. Doch es besteht die Gefahr, dass sie Trittins Fehler wiederholen – nur in die andere Richtung.
