Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
... hat schon Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt. Er hält den Kölner... grauen Gebäude Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist die letzte Instanz im... einen neuen Anlauf beim Oberverwaltungsgericht Münster. Sein Antrag liegt der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeswehr Seit Jahren hoffen die Eltern der verunglückten Rekrutin Jenny Böken auf die Justiz
... zudem krank gewesen. Das OVG in Münster wird diese Entscheidung nun am... beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Fall. In der... Jenny Böken auf die Justiz Münster dpa | Der Todesfall der jungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Sonntag wollen bis zu 30.000 Erdoğan -Fans durch Köln marschieren. Der türkische Sportminister wird sprechen. Es gibt vier Gegendemonstrationen, u.a. von Rechten.
... Antrag betreffe eine Entscheidung des OVG in Münster. Es gehe um eine... endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Kölner...
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Typ: Bericht
Der Sohn eines Deutschen und einer indischen Leihmutter darf einen deutschen Pass haben, urteilte ein Gericht. Das hatten die Behörden bislang abgelehnt.
.... Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit ein Urteil... hatte. Was die Richter in Münster ebenfalls bei ihrer Entscheidung berücksichtigten... hatten die Behörden bislang abgelehnt. Münster dpa Der deutsche Pass bleibt...
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Typ: Bericht
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
... bestätigt die Dublin-Verordnungen. Münster dpa | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen... Menschenrechtskonvention“, hieß es in der OVG-Mitteilung am Donnerstag weiter. Die...
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Typ: Bericht
.... Dieses Verbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch teilweise aufgehoben und... Hogesa-Krawalle Hooligans dürfen demonstrieren Münster/Köln | Am kommenden Sonntag werden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Uni Köln und die Bayer AG halten eine Vereinbarung geheim. Das NRW-Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass das rechtens ist.
... entschieden, dass das rechtens ist. Münster taz | Die Universität Köln muss... 15. Senat des OLG in Münster bestätigte somit am Dienstag die... haben sich ihre Kollegen am OVG nicht die Mühe gemacht, den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BESCHNEIDUNGSFEIERN OVG bestätigt Verbot am Karfreitag MÜNSTER | Große islamische Beschneidungsfeiern am Karfreitag ... Verwaltungsgerichts Köln bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster mit einer am Dienstag veröffentlichten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BEAMTENGEHÄLTER Nach Urteil des OVG Münster verhängt Rot-Grün in Düsseldorf eine Haushaltssperre. Nullrunde für obere Besoldungsgruppen ist rechtswidrig. Jetzt drohen Stellenstreichungen
... Gutverdiener BEAMTENGEHÄLTER Nach Urteil des OVG Münster verhängt Rot-Grün in Düsseldorf... Kraft (SPD). Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hatte am Dienstag das mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Der Bundes-Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2012 nur noch angeblich „extremistische“ Teile der Linken
... beim Verwaltungsgericht Köln oder dem OVG Münster. Die Verfahren waren überwiegend ausgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... E-Zigaretten sind keine Arzneimittel MÜNSTER | Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E... eine therapeutische Zweckbestimmung, erläuterte das OVG. Beide Voraussetzungen seien bei nikotinhaltigen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Im Streit um die E-Zigarette hat ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Behörden entschieden. Nun ist Brüssel dran.
... bleiben viele Unsicherheiten. Das OVG in Münster hat in den drei Verfahren... | Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat ein Grundsatzurteil gesprochen. Nikotinhaltige...
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Typ: Bericht
ROHSTOFFE Gericht erlaubt gewerbliche Sammlung von Altpapier
... er ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die gewerbliche Altpapiersammlung... öffentliche Interessen entgegenstünden, begründete das OVG sein Urteil. Diese seien hier...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Eine Tagesmutter ersetzt keinen Kita-Platz: So sehen es zumindest Eltern in Köln und ziehen gegen die Stadt vor Gericht.
... warteten lieber ab, ob das OVG Münster die Beschwerde der Stadt zur... Wirkung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragt. „Das ist abgelehnt worden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Datteln kommt wieder auf den Tisch. Das Ruhr-Parlament beschloss einen dafür nötigen Antrag. Die Gegner werden erneut klagen.
... diesem Hauptargument vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Erfolg gehabt. Der im Landesentwicklungsplan...
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Typ: Bericht
Ministerin Schavan will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels klagen. Das Verfahren könnte dauern – und vor dem Bundesverwaltungsgericht enden.
... liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die FDP-Politikerin Margarita Mathiopoulous... ihr Fall liegt jetzt dem OVG Münster vor. Schavans Anwälte teilten noch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schwerkranke dürfen Cannabis anbauen, sofern für sie keine alternative Therapie existiert, urteilt ein Gericht. Der Kläger muss trotzdem verzichten.
... Dezember 2012, hat das Oberverwaltungsgericht Münster erstmals klargestellt, dass F.s...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von Artenschutz bis Grenzwerte: Umweltorganisationen dürfen in mehr Fällen vor Gericht gehen. Das könnte auch den Bau von Stromtrassen betreffen.
... für ein Kohlekraftwerk. Das Oberverwaltungsgericht Münster fand die BUND-Klage berechtigt... klagen durfte. Deshalb legte das OVG den Fall beim EuGH vor...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Öffentliche Blockadetrainings vor Neonazi-Demos sind zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Polizei dürfe sie nicht verbieten.
... sie nicht verbieten. MÜNSTER afp | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rechte von... oder Redner vorab eingefordert. Laut OVG waren diese Auflagen unzulässig und... 2011 war unzulässig, wie das OVG in einem am Dienstag verkündeten...
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Typ: Bericht
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
... „abgeschreckt“ werden können, erklärt das OVG Münster. Den Einwand der Polizei, das... es zumindest das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster. In einem ähnlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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