Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt per einstweiliger Verfügung den Stadionneubau in Paderborn. Anwohner hatten sich über zu große Verkehrsbelastung beschwert. Mehrere Millionen Euro wurden bereits verbaut
Abschiebebeobachter bilanzieren in diesem Jahr eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen in NRW. Kranke werden zunehmend als flugfähig eingestuft, Familien vermehrt auseinander gerissen
Im Abschiebefall Met aus Herne war der Petitionsausschuss über ein wichtiges Gerichtsurteil nicht informiert. Das Bundesamt für Migration soll es verschlampt haben
Karlsruher Richter weisen Beschwerden von Eltern zurück, deren Kinder die islamistische König-Fahd-Schule in Bonn verlassen müssen. Auch Koblenzer Richter entscheiden: Deutsche Schulpflicht gilt unabhängig von der Religion
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat erneut einen Aufmarsch der NPD in Bochum zugelassen – die Polizei legt Beschwerde ein. Ein Bündnis aus Bochumer Linken will den Rechten bei der Kundgebung „die rote Karte zeigen“
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die NPD-Demonstrationen gegen den Synagogenbau in Bochum sind „volksverhetzend“ und werden verboten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird aufgehoben
■ Partei darf umstrittene Zahlungen von 10,5 Millionen Mark vorläufig behalten und bekommt Nachzahlungen. Endgültiges Urteil kommt erst nach der Bundestagswahl