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Rechtsextremisten auf freiem Fuß

798 offene Haftbefehle gegen Nazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.
Von Sabine am Orde

4.8.2024

Blaue AfD-Papierfähnchen

Landtagswahlen und die AfD

Der Verfassungsschutz wappnet sich

Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
Von Sabine am Orde

1.8.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. (Symbolbild)

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Von Frederik Eikmanns

13.6.2024

Zwei Radfahrer in Weinbergen

Tourismusförderung in der EU

In aller Ruhe durch den Kontinent

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung formt das touristische Gesicht Europas. Nachhaltiges Reisen kann die Urlauberströme entzerren.
Von Edith Kresta

4.6.2024

Kinder sitzen in einer Reihe auf dem Boden und lesen.

Chancengerechtigkeit in Deutschland

Wo Berlin mal Spitze ist

Eine Bildungsstudie zeigt, wie weit die Bundesländer bei der Chancengerechtigkeit auseinanderliegen. Die GEW fordert längeres gemeinsames Lernen.
Von Ralf Pauli

14.5.2024

Protestierende gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Fast 800 offene Haftbefehle

Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Von Konrad Litschko

25.4.2024

Junge Person hüpft mit einer Tasche in Regenbogenfarben auf einer Wiese

Umgang mit Trans* Menschen

Leitlinie für weniger Leid

Eine neue Leitlinie soll künftig eine bessere Versorgung von trans* Menschen sicherstellen. Streit gibt es über Pubertätsblocker.
Von Antonia Groß

26.3.2024

brief des tages

Ausgabe vom  22.3.2024,  Seite 6, inland

Laute Demos gegen rechts und leise Exilpläne

Erneut protestieren Zehntausende gegen die AfD-Vorhaben. Betroffene denken über den Ernstfall nach
Ausgabe vom  12.2.2024,  Seite 6, inland
Blauer Wagen mit AUF1 Logo hat an der Frontscheibe Plakate festgesteckt mit den Köpfen von George Soros, Anthony Fauci, Bill Gates, Henry Kissinger, daneben Demonstranten vor einem Gebäude

Radikal rechter Sender Auf1

Ein Heimatsender für die AfD

Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
Von Anne Fromm, Patrick Guyton, Christian Jakob und Gareth Joswig

6.2.2024

Porträt des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner

Rechtsextremem droht Einreisesperre

Grenzschließung für Sellner

Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
Von Konrad Litschko

29.1.2024

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Interview.

Rechtsextremer Martin Sellner

Einreisesperre für Sellner?

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.
Von Konrad Litschko

23.1.2024

Deutschlandfahnen auf Säcken mit Lebenmitteln werden angepackt von mehreren Männern

Bundestag berät über Haushalt

„Schockwellen in Afrika“

Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
Von Anna Lehmann

17.1.2024

Terrorwarnung: Verdächtiger in Abschiebehaft

Der Mann wurde wegen mutmaßlicher Anschlagspläne am Kölner Dom festgenommen
Ausgabe vom  15.1.2024,  Seite 6, inland
Lula da Silva und Luis Arce stecken die Köpfe zusammen

Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus

Erneutes Scheitern als Chance

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
Von Jürgen Vogt

8.12.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Schleuser in Sachsen und Bayern

Unter katastrophalen Bedingungen sollten Geflüchtete nach Deutschland gebracht werden
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  24.10.2023,  Seite 6, inland
Ein Mitarbeiter der Spurensicherung trägt eine Kiste

Linken-Anfrage zu Rechtsextremismus

Rechtsterroristen legal bewaffnet

Die Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß besaß mindestens 62 Waffen legal. Sie planten, den Bundestag gewaltsam zu stürzen.
Von Nicole Opitz

15.10.2023