Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
... nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU keinen Zugang zur rechten Szene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.
... natürlich haben die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag einige... sein.“ Weiter offene Fragen zum NSU-Terror: zivilgesellschaftlicher Protest im November...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
... CDU bei der Aufklärung des NSU-Terrors versagt, nach dem Hanau...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einer Gedenkfeier hat Bundespräsident Steinmeier der Opfer der fünf rassistischen Morde von Solingen gedacht – und vor einem Rückfall gewarnt.
... Oktoberfestattentat, Halle, Hanau und den NSU – und auch solche, über die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
... Chemnitz den Fragen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss – und wies Mutmaßungen über... die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), lange schwieg sie zu den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt den Mord an Samuel Yeboah. Nach 23 Verhandlungstagen ist kein Ende der Beweisaufnahme in Sicht.
... Nazi-Demonstration mit den späteren NSU-Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos...; wie im Fall des rechtsterroristischen NSU seien die Opfer verdächtigt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
... wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes geeinigt. In dem beschlossenen... für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.
..., was nach den Attentaten des NSU, Halle oder Hanau von „atemberaubender... überzogen. Er verweist auf den NSU-Prozess, wo der Mitangeklagte Ralf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
...-Yıldız. Sie vertrat Hinterbliebene des NSU-Terrors und erhielt selbst zahlreiche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Angehörigen warten seit 2016. Nun eröffnet am Münchener Marienplatz der erste Erinnerungsraum für die neun Getöteten des OEZ-Attentats.
... in Deutschland – Oktoberfest, Solingen, Mölln, NSU, Kassel, Halle, Hanau – endlich nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
... und der Affäre um die „NSU 2.0“-Drohschreiben zur Belastung...
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Typ: Bericht
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
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Typ: Bericht
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
... Gesetz. Bereits der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Terrorserie hatte 2013 ein solches...
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Typ: Bericht
Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
... ließ sich vertreten vom zeitweiligen NSU-Anwalt Jochen Lober und ließ...
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Typ: Bericht
Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.
... die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert werden soll. Das Kerntrio... Denkmal beschlossen Die Errichtung einer NSU-Gedenkstätte hatte Thüringen bereits 2017...
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Typ: Bericht
Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
... 2012 – nach dem Auffliegen des NSU-Terrors – eingeführten Rechtsextremismusdatei (RED). Die... hatte dem NSU-Terrortrio einst die Tatwaffe überbracht... erhob bereits 2013 der Ex-NSU-Helfer Carsten S. Verfassungsbeschwerde. Er...
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Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
... coronamäßigen Faustknöchelgruß Mutmaßlicher Verfasser der „NSU 2.0“-Schreiben vor Gericht... Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung. Vor der NSU-2.0-Serie hatte M... Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83...
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Typ: Bericht
Das erste NSU-Opfer hat vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Seine Geschichte ist häufig unter den Tisch gefallen.
... aufnehmen. Dass der Anschlag dem NSU zugeordnet werden konnte, ergab sich... schon seit dem Vormittag der NSU-Untersuchungsausschuss. Die elf Abgeordneten interessieren... Wunsch nach Entschuldigung Das erste NSU-Opfer hat vor dem Untersuchungsausschuss...
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
... Grundrechte. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübte in den Jahren 2000... Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?
...-Preuss zog Parallelen auch zum NSU-Kerntrio , das vor seinem Untertauchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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