PARLAMENT In der letzten Sitzung 2012 erklären sich Opposition und Regierung wechselseitig für unfähig
..., die Pannen bei den Themen NSU und Verfassungsschutz: „Das war nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen Fraktion.
... als Landesinnenminister mit Haftbefehl gesuchte NSU-Rechtsterroristen über Jahre hinweg unbehelligt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
... Bundesamtes für Verfassungsschutz in den NSU-Sumpf würde so der Bock... seit Monaten über die behördlichen NSU-Verfehlungen recherchiert, einen Zwischenbericht vorlegen... Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
DEMO I Mit einem Protestmarsch erinnern Tausende Menschen an Silvio Meier, der vor 20 Jahren von Neonazis ermordet wurde. In Lichtenberg kommt es zu Festnahmen
... Opfer rechter Gewalt. „Verfassungsschutz und NSU, Nazis morden, der Staat schaut...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Frauen UND HEUTE? Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die CDU beschließt an diesem Freitag als erste Partei ihre Landesliste, die Monika Grütters anführt. Die SPD sucht offiziell noch, doch vieles deutet auf Eva Högl hin
... Högl – derzeit SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Das wäre auf Kosten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
KOALITION Die Bilanz der Opposition nach einem Jahr Rot-Schwarz: Unfähigkeit und Selbstbeschäftigung
... mal eröffnet und die schwelende NSU-Affäre aufgeklärt sein sollte – „denn... unter Druck ist: wegen der NSU-Affäre, des Aktenschredderns und seiner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
RECHTSSTREIT Klage eingereicht: Die Gruppe „Besseres Hannover“ setzt sich gegen das Innenministerium zur Wehr
... zu einem Helfer des rechtsterroristischen NSU. Mitte Oktober blockierte dann der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... bekannt geworden, dass Berlin einen NSU-Helfer als V-Mann geführt... Opposition: NSU-Akten ein „Witz“ Die Opposition ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... kommen, dass die rechte Terrorzelle NSU jahrelang ungestört morden konnten? Wieso...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Unterstützer des Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), er ist einer der Hauptbelastungszeugen... gegen den NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Im niedersächsischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sicherheitsexperten sind überzeugt: Auch wenn Innensenator Henkel die V-Mann-Affäre übersteht: Blessuren werden bleiben.
... Wesentliche, „die bestmögliche Aufklärung des NSU-Komplexes konzentrieren“. Sebastian Edathy, Leiter...", sagt Sebastian Edathy, Chef des NSU-Untersuchungsausschusses. Zur Aufklärung des Falls...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
BILDUNG Der Gründer der „Arche“, Bernd Siggelkow, fordert mehr Geld für Kinder statt für Flughäfen
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Die Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung in Sachen NSU-V-Mann. Nun versucht er, Verantwortung auf seine Polizeichefin zu schieben.
... Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte, in... im Verfassungsschutzausschuss. So sollten die NSU-Ermittlungen und der Quellenschutz von... widerspricht Henkels Darstellung in Sachen NSU-V-Mann. Nun versucht er...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Informant Thomas S. bleibt dubios: Mit dem Terrortrio eng verbandelt, gab er sich später ahnungslos. Noch als V-Mann wurde er straffällig.
... Quelle Thomas S. mit dem NSU in Verbindung – obwohl die Bundesanwaltschaft... noch, S.’ Hinweise auf den NSU seien „in keinster Weise weitergeleitet... nicht auch etwas über die NSU-Hinweise erfahren haben?“, fragt die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wolfgang Wieland will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Der 64-Jährige fühlt sich fit, will aber Platz für Jüngere machen.
... fit.“ Aber die Nachtsitzungen im NSU-Ausschuss seien kräftezehrend. Wieland räumt... sitzen für die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die...
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Typ: Bericht
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