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Portrait

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hin­weis­ge­be­r*in­nen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
Von Thilo Manemann

1.2.2023

Der erste Erinnerungsraum für die Opfer des rassistischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München

Rassistischer OEZ-Anschlag in München

Eine Stadt beginnt sich zu erinnern

Die Angehörigen warten seit 2016. Nun eröffnet am Münchener Marienplatz der erste Erinnerungsraum für die neun Getöteten des OEZ-Attentats.
Von Mitsuo Iwamoto

23.1.2023

Portrait

Vor Landtagswahl in Hessen

Nancy Faeser macht es spannend

Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2023

Eine Hand hält Handschellen vor einem Polizeifahrzeug

915 Haftbefehle nicht vollstreckt

Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
Von Konrad Litschko

21.12.2022

Ein Button mit der Aufschrift:

Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
Von Konrad Litschko

14.12.2022

Jens Maier AfD Richter

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Von Gareth Joswig

1.12.2022

Ein Säulengang mit den Namen der NSU-Opfer.

Thüringen bekommt NSU-Mahnmal

„Es beschämt uns bis heute“

Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.
Von Konrad Litschko

1.12.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
Von Christian Rath

3.11.2022

Ein Mann im roten Pullover auf der Anklagebank ist verpixelt, er hat Handschellen und begrüßt seinen Anwalt mit einem coronamäßigen Faustknöchelgruß

Prozess um „NSU 2.0“-Drohserie

Hohe Haftstrafe gefordert

Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.10.2022

2 Fensterscheiben , eine mit Gardine, Lampen neben dem Eingang eines Wirtshauses

NSU-Ausschuss in Bayern

Wunsch nach Entschuldigung

Das erste NSU-Opfer hat vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Seine Geschichte ist häufig unter den Tisch gefallen.
Von Dominik Baur

24.10.2022

Beate Zschäpe knefit den Mund zusammen

NSU-Terroristin scheitert vor Gericht

Zschäpe bleibt in Haft

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
Von Christian Rath

24.10.2022

Thüringens Innenminister Georg Maier im Landtag in Erfurt

Gefundene Sprengsätze in Thüringen

„Mehr als besorgniserregend“

Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

25.9.2022

Menschen halten Plakate der NSU Opfer

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
Von Konrad Litschko

14.9.2022

Polizisten stehen vor einer Absperrung während eines Einsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorfälle bei Frankfurter Polizei

Rechte Chats und tödliche Schüsse

Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Von Christoph Schmidt-Lunau

7.8.2022

Demonstration mit Transparent.

Mutmaßlich rechter Terror 1991

Anklage wegen Brandanschlags

1991 wurde ein Flüchtlingsheim in Saarlouis angezündet, ein Mann aus Ghana starb. Jetzt wurde Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi erhoben.
Von Christoph Schmidt-Lunau

3.8.2022

Polizeiautos vor einem Gebäude

Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei

Fünf Beamte suspendiert

Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

1.8.2022

Dirk Waldschmidt

Nazi-Szeneanwalt vor Gericht

Neue Qualität der Kriminalität

In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht.
Von Konrad Litschko

10.7.2022

Ein Angeklagter (M) wird von der Polizei in den Verhandlungssaal geführt

Prozessauftakt gegen Turonen

Wenn Nazis mit Drogen handeln

Einst organisierten die Turonen Rechtsrockkonzerte, dann stiegen sie ins Drogengeschäft ein. Nun stehen sie vor Gericht, unter ihnen ein Szeneanwalt.
Von Konrad Litschko

30.6.2022

Eine Innenansicht einer Bar

Untersuchungen zu rechtem Terror

War der NSU wirklich nur zu dritt?

Noch immer gibt es viele offene Fragen zur Mordserie der rechten Terrorzelle. In Bayern befasst sich nun ein weiterer Untersuchungsausschuss mit dem NSU.
Von Dominik Baur

19.5.2022