Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum, ist unklar.
Sieben Städte planen Gedenktafeln für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle NSU. Deren Angehörigen wurden nicht informiert – wollen nun aber mitsprechen dürfen.
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
NAZI-MORDE Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde der mutmaßlichen NSU-Frau. U-Ausschuss im Bundestag will Beate Zschäpe nicht vorladen – anders in Thüringen
