GROSSE ANFRAGE Die Piraten-Fraktion im Kieler Landtag wollte Informationen zu Kontakten des NSU in Schleswig-Holstein. Die Antwort der Landesregierung liefert jedoch keine Antworten
V-MANN-AFFÄRE Grüne und Piraten fordern bessere Ausbildung der Polizei im Umgang mit Spitzeln in der rechten Szene. Kritik an Innensenator Henkel (CDU): Aufklärung nicht offensiv vorangetrieben
ZEUGENSCHUTZ Der Beschuldigte im NSU-Verfahren, Holger G., tauschte sich mit Zeugen aus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler befürchtet, dass das BKA Pannen vertuschen will, Fragen an das Bundesinnenministerium blieben unbeantwortet
PROZESS Im NSU-Verfahren räumte ein Zeuge aus Hannover Treffen mit einem Beschuldigten im Zeugenschutzprogramm ein. Für die Nebenklage ein Widerspruch zu allen Regeln des Zeugenschutzes
Der Beschuldigte Holger G. steht unter Zeugenschutz und traf sich trotzdem mit Leuten aus der Neonazi-Szene. Bundestagsabgeordneter verlangt nun Aufklärung.
PERSONALIE Berlins CDU-Landesvize Monika Grütters wird Kulturstaatsministerin – ein lange erwarteter Karriereschritt, der trotzdem mehrmals auf der Kippe stand
KRIMINALITÄT Mehr als 100 Tötungsdelikte blieben seit der Wende in Berlin unaufgeklärt. Nun werden 78 dieser Fälle neu auf ein rechtsextremes Tatmotiv überprüft. Bisher offiziell anerkannt sind nur zwei
JOBWECHSEL Vor einem Jahr trat Claudia Schmid als Geheimdienst-Chefin zurück, weil in ihrem Amt Rechtsextremismus-Akten geschreddert worden waren. Nun kümmert sie sich um Verbraucherschutz
Die 21. Silvio-Meier-Demo ist Spaziergang und wütender Aktivismus gleichzeitig. Die 5.000 Teilnehmer laufen in diesem Jahr in nur einer Stunde durch Friedrichshain.
