Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren.
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
An vielen Orten gibt es einen kostenfreien Internetzugang. Während SPD und Union das fördern wollen, verfolgen die großen Konzerne ihre eigenen Interessen.
Die Protestbewegung gegen S 21 hat viele kulturelle und politische Türen geöffnet, sie hat Freude geschenkt, Schmerz bereitet und manchen die große Liebe gebracht. Sie bedeutet für die einen Fortentwicklung und für andere ein Ankommen. Kontext stellt sechs Protagonisten vor, die den Widerstand geprägt haben
Die Kopplung von Demokratie und Transparenz ist ein banaler Gedanke, an der Umsetzung hapert es trotzdem. Die Piraten sind auf der Suche nach dem guten System.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen über das Verhältnis der Grünen zur SPD und zur übrigen Konkurrenz. Und warum die Grünen in der Netzpoltik „durchdachter“ sind als die Piraten.
