TTIP Auf dem Parteikonvent wollte die Partei mit Netzthemen punkten. Stattdessen streitet sie über die Freihandelsabkommen – und findet einen Kompromiss
Thomas de Maizière konnte man überall einwechseln. Er war der Anti-Paranoiker mit Stil, Charme und ohne Drohne. Doch nun setzt er unsere Liebe aufs Spiel.
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag 2008 im Kanzleramt. Das knausert bisher mit Details zur Party. Blogger stellen sie nun ins Netz.
Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten bräuchten gar keinen Datenschutz.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
NETZPOLITIK Mit dem Handelsabkommen Acta will auch die EU-Kommission Urheberrechte schützen. Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt, was seine Partei daran stört
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums". Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Drei Piraten erklären nebulös ihre politischen Ziele im Bund. Bei Sachthemen wartet die Acht-Prozent-Partei aber lieber erst einmal das Votum der Mitglieder ab.
Noch eine Woche - dann könnte die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Vom Vollprogramm ist sie weit entfernt - es geht eher um Netzpolitik.
Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem anarchistischen Charakter.
