Die NPD-Jugend sagt einen Kongress ab, der in der Rieger-Immobilie in Pößneck geplant war. Die wurde von der Kommune versiegelt. Unklar bleibt, wie Riegers Firmennachlass geregelt ist.
BILDUNGSUMFRAGE 60 Prozent der Deutschen sind für mehr Wettbewerb unter den Schulen – der Trend zur freien Trägerschaft im Schulsystem wird damit erneut bestätigt
Ein Dienst des Google-Konzerns liefert Prognosen, in welchen Regionen sich die Grippe ausbreitet. Er verbindet Suchanfragen von Nutzern mit der Verbreitung der Grippe.
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
Familie Cindo aus NRW wird nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.
PARTEITAKTIK Ein Grünen-Mitarbeiter verschickt Fragebogen an alle Landtagsfraktionen seiner Partei. Darin sollen Abgeordnete „personelle Zwistigkeiten“ bei der Linken erfassen
TERRORISMUS Birgit Hogefeld, letzte Gefangene aus der Roten Armee Fraktion, kommt in den Freigang. Eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler steht bisher aus
Ob Online-Banking oder Internetshop: Die Zahl der Internet-Straftaten nimmt zu. Doch die Behörden stoßen bei Bekämpfung der Cyber-Kriminalität an nationale Grenzen.
Der Kindsmörder Magnus Gäfgen fordert vom Land Hessen Schmerzensgeld wegen Gewaltandrohung. Jetzt tauscht das Gericht den renommierten Gutachter Leygraf aus.
Offiziell will Nordrhein-Westfalens SPD die Linke bekämpfen - doch sieben Monate vor der Landtagswahl werben immer mehr Sozialdemokraten für Rot-Rot-Grün.
Der Bundesrat schränkt die Meldepflicht für Irreguläre ein und erleichtert so deren Behandlung im Krankenhaus. Beim Arztbesuch droht weiterhin die Abschiebung.
Die Bundesregierung muss mit dem Bundestag verhandeln, wenn sie bei EU-Vorhaben von Parlaments-Vorgaben abweichen will. Bisher machen Abgeordnete von ihren Rechten wenig Gebrauch.
Der Wahlausschuss hat "Die Partei" des Ex-Titanic-Chefs zu Unrecht von der Bundestagswahl ausgeschlossen, sagt Parteienrechtler Morlok. Er hofft, dass die OSZE das deutsche Wahlrecht rüffelt.
Die Landesliste Bayern der "Freien Union" scheitert am Bundeswahlausschuss, weil die Unterschrift von Gabriele Pauli fehlte. Jetzt geht die Partei nur mit sechs Direktkandidaten an den Start.
Kunden sollen besser informiert werden, sagt Ministerin Aigner und hat ein Infoblatt zusammengestellt. Aber auch das ist für wenig erfahrene Verbraucher schwer durchschaubar.
Auch die Hamburger Grünen wussten von der Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher. Den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft haben sie damit düpiert.
SOZIALE NETZWERKE StudiVZ und seine Ableger geben sich einen Datenschutzkodex. Firmenchef Markus Berger de Leon will damit sogar offensiv werben. Andere Anbieter dagegen öffnen ihre Datenbestände
Volkswagen plant offenbar eine Kapitalerhöhung von 4 Milliarden Euro, um den Porsche-Kauf zu finanzieren. Die Aktien des Autoproduzenten gaben daraufhin um bis zu sechs Prozent nach.
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
