Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.
In überhitzten Wohnungsmärkten versuchen Vermieter oft, ihre Mieter mit Schikane loszuwerden. Was das bedeutet, zeigt ein Fall aus Berlin-Friedrichshain.
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Im Januar stellten sich sieben Linke, die wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest gesucht wurden. Ihre Auslieferung nach Ungarn scheint nun abgewendet.
Die Union will die Versorgung von Frauen in den Wechseljahren ausbauen. Scharfe Kritik am Antrag kommt von Iris Hahn vom Arbeitskreis Frauengesundheit. Sie warnt vor Gefälligkeiten für die Pharmaindustrie
