Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato möchte die Bundesregierung gerne ein wenig abrücken. Ihre neue Zielmarke lässt sich aber schwer berechnen.
... und Teilstreitkräfte bedeutet. Die erhoffte Information bekam er jedoch nicht. In... Nato-Manöver in der Oberlausitz mit den Transportpanzern Fuchs Rainer Weisflog... eigentlich ist. Anders sieht es mit der Zehn-Prozent-Marke aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
... die Internet- und Telefonprovider nach Informationen, die der Netzagentur nicht vorliegen... sind insbesondere Name und Anschrift, mit denen die Kunden identifiziert werden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Drohschreiben.
... Udo Münch zurückgetreten. Er hatte Informationen zur unerlaubten Abfrage von persönlichen... zudem zur Aufdeckung einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter... wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigten klären. Kriminologe Tobias Singelnstein findet das bedenklich.
... unklar, was die Behörde mit den erhobenen Informationen zu tun beabsichtige. Die... der öffentlichen Debatte sehr sensibel mit diesen Themen umzugehen – statt den... Christoph Schmidt/dpa Foto Menschen mit und ohne Mundschutz, darunter OB...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Informierte LKA das Innenministerium schon im März über „NSU 2.0“?
... der Abteilungsleiter seinem Minister wichtige Informationen vorenthalten hat und warum. Eine... „NSU 2.0“ erhalten, teils mit Nennung persönlicher Daten, die erste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD und Grüne in NRW beklagen, die Polizei habe im Fall des verbrannten Amad Ahmad versagt. Die Aufklärung werde behindert.
... dem ihm unterstellten Landeskriminalamt sollen Informationen, die in der landeseigenen Polizeidatenbank... über Amad Ahmad gespeichert waren, mit denen vermischt worden sein, die... NRW-Landtag, Sven Wolfam. Zusammen mit den Grünen stellte Wolf eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hessische Linksfraktionschefin hat erneut Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten. Die unbekannten Täter hatten wohl Zugriff auf Polizeicomputer.
... wieder mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Sie hätten erneut persönliche Informationen über... Tochter erhalten. Damals waren persönliche Informationen über sie und Mitglieder ihrer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“ – doch es gibt Kritik.
... für Gleichstellungskompetenz“ werden, das Netzwerk-, Informations- und Bildungsarbeit leisten soll. Veranschlagt...: „Es fehlen konkrete Ziele, die mit Daten und Terminen hinterlegt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linken-Politikerin Janine Wissler erhält anonyme Drohungen per Mail. Wie im Fall der Anwältin Başay-Yıldız führen Spuren zur Polizei.
... Februar verschickt worden. Nach taz-Informationen hatte die Politikerin die Polizei... sich im Auftrag des Innenministers mit der internen Aufarbeitung der rechtsextremen... Absender hat die Schreiben mit „NSU2.0“ und mit Nazigrußformeln unterzeichnet. Dieser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission schaltet im Fall Wirecard europäische Kontrolleure ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Reform der deutschen Finanzaufsicht an.
... die BaFin verpflichten, der ESMA Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn... von einem ausgeklügelten, weltumspannenden Betrugssystem, mit dem sie und Anleger hinters...,“ sagte Dombrovskis in einem Interview mit der „Financial Times“. „Wir werden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
... unverständlich. Anführer ist nach taz-Informationen der 24-jährige Wladislav S... ungenutzt und verfallen. Eigenwilliger Anführer mit Waffenaffinität Sonderbarerweise fanden am Dienstag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
... Markus H. stellten nach taz-Informationen noch am Dienstagabend einen Befangenheitsantrag... vorerst zugestellt. Ebenso verfuhr er mit weiteren Aussetzungsanträgen der Verteidiger, andere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt
... zufolge soll der hessische Verfassungsschutz Informationen über den mutmaßlichen Helfer im... seines Hauses in Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss erschossen worden. Der... soll dann nach der Sommerpause mit der inhaltlichen Arbeit beginnen, berichtete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni sagt im Prozess gegen mutmaßliche Assad-Schergen aus – und erzählt, wie er einen Beschuldigten in Berlin wiedertraf.
... Bürgerkrieg gegeben. „Davor wollten sie Informationen über die Opposition bekommen. Aber... und Researches“ und begann gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivisten, Zeugenaussagen und Belege...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Meldestelle RIAS hat erstmals Zahlen zu antisemitischen Vorfällen veröffentlicht. Für das Jahr 2019 zählt sie mehr als 1.200 Fälle.
... Joshua Vogel von der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig... Gruppe der Corona-Skeptiker, die mit antisemitischen Handlungen auffalle, umfasse nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit sieben Wochen sind die Schulen geschlossen. Wie gehen Familien und LehrerInnen mit der Situation um? Ein digital-analoger Überblick.
... ging um die Weiterleitung von Informationen im Gehirn. Damit ist sie... doch diese Streamingplattform, mit der man wunderbar Videokonferenzen mit bis zu 100... wurden, setzte er sich intensiv mit verschiedenen E-Learning-Plattformen auseinander...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
2015 erschütterte eine Serie rechtsextremer Anschläge auf Asylunterkünfte und Linke das sächsische Freital. Nun gibt es Anklagen gegen vier Beteiligte.
.... So soll sie nach taz-Informationen nach der Festnahme ihres Partners... zu den Anschlägen, die sie mit selbstgebastelten Böller-Sprengsätzen verübten – teils... Michael Richter dabei, hier zusammen mit Ferenc A. Schließlich soll Sebastian...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
... reichte dennoch, um nach taz-Information 871 Daten von den Ämtern... Datenschützer. Das Weiterreichen von Listen mit Corona-Patientendaten an die Polizei... neue Anordnung – nun genauer begründet mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf Tadschiken sollen Anschläge auf US-Streitkräfte und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Nun wurden sie festgenommen.
... in NRW durchsucht. Nach taz-Informationen ging es den Männern insbesondere...-Westfalen vier Tadschiken festgenommen. Zusammen mit einem bereits inhaftierten weiteren Tadschiken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Mord an einem Kurden in Celle sind viele Fragen offen. Eine davon: Ignorierte die Polizei Hinweise auf einen politischen Hintergrund?
.... Die QAon-Autoren behaupten, exklusive Informationen über einen internen Krieg von.... Sch. likte zudem antisemitische Memes mit Hakenkreuz als „umstrittenen Humor“. Diese...“, teilte eine Sprecherin der taz mit. Aus „ermittlungstechnischen Gründen“ möchte sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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