Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
... Gürtler mit. Auch Fragen zu Disziplinarverfahren gegen Maier seien „mangels verwertbarer Informationen... Ministerium sinngemäß auf taz-Anfrage mit Verweis auf das Abgeordnetengesetz : „Danach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach SPD und FDP sind auch die Grünen für eine zweite Amtszeit Steinmeiers. Dabei wollte die Partei endlich eine Frau in Schloss Bellevue sehen.
... aber positive Aufmerksamkeit. Nach taz-Informationen will der geschäftsführende Parteivorstand am.... Wohl auch in der Hoffnung, mit einer weiblichen Kandidatin Stimmen der.... Denn die drei Ampelparteien stellen mit ihren Wahlleuten die erforderliche absolute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen.
... ist Andreas O. laut taz-Informationen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) als... die Rede, das Disziplinarverfahren werde „mit Nachdruck“ vorangetrieben. Und Verteidigungsministerin Christine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
.... Die Lobbyisten müssen sich mit einer Reihe von Informationen beim Bundestag registrieren... Nahrungsmittelkonzern Nestlé bei einem Treffen mit der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue Regierung verspricht Fortschritte in der Familienpolitik und der Digitalisierung. Das wird auch höchste Zeit. Auch beim Erhalt der Artenvielfalt muss es im nächsten Jahr vorangehen
... einer Open-Source-Plattform. Mit diesen Informationen können Pflanzenzüchter Sorten entwickeln, die... die Eigenschaften moderner Gerste mit der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Kunden können sich über mehr Verbraucherschutz freuen, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus.
... gibt es bisher noch keine Informationen, dafür steigt aber der Kinderzuschlag... nach der ursprünglichen Laufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat... das neue „Bürgergeld“ ausfallen soll. Mit der FDP dürften deutlich höhere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
... Dienst mehr Befugnisse erhalten und Informationen besser mit anderen Sicherheitsbehörden teilen. Der... Extremist:innen zwar überwachen und Informationen über sie speichern, aber er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linken-Vorsitzenden verurteilen die Kampagne gegen Klaus Ernst. Der Gewerkschaftler soll den Klimaausschuss leiten.
... und Energie übertragen möchte. Nach Informationen der taz hat ihn der... gesellschaftlichen Fragestellungen tritt die Partei mit unterschiedlichen und teils diametral entgegenstehenden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Autor seine Informationen? Von den offiziellen Stellen (die sich gerne mit nicht... 30 Organisationen haben den Brief mit unterschrieben. Pro Asyl, die Kindernothilfe... Koblenz wollen nicht aufhören, aufzurütteln: Mit einem offenen Brief, der von...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Corona: Für Gottesdienste gelten unterschiedliche Vorschriften
... Abstandsgebot am Platz, so die Information der Evangelischen Kirche im Rheinland... nicht am Sitzplatz, so die Information der evangelisch-lutherischen Kirche in... Masken aufzubehalten, „insbesondere beim Singen“. (mit epd). ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Als Anna Weber auf Pornoseiten Nacktfotos von sich sah, geriet sie in Panik. Heute berät sie mit „Anna Nackt“ Frauen, denen Ähnliches geschieht.
... mittlerweile sei klar geworden, dass Information allein nicht reicht. „Damit das... geschaffen werden sollen, wie Strafverfolgungsbehörden mit illegalen Inhalten wie Hassrede oder...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
2020 gab es mehr Partnerschaftsgewalt. Ein eindeutiger Anstieg während der Coronalockdowns zeigte sich aber nicht. Viele Fälle bleiben wohl unentdeckt.
... Lambrecht: „Wir brauchen dringend mehr Information. Wir müssen Licht ins Dunkelfeld... Studie des Bundeskriminalamts in Zusammenarbeit mit Bundesfrauen- und Bundesinnenministerium sei in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Koalitionsvertrag kann in der ersten Wochenhälfte fertig sein. Die Verhandlungen seien „brutal anstrengend“, sagt der Grüne Michael Kellner.
... davon ging es nach taz-Informationen um ökologische Themen. Aus Sicht... Süddeutschen Zeitung: „Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt... mehr entstehen.“ Wenn der Koalitionsvertrag mit den Ministerien für jede Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Überraschend hat Polen den Sender TVP World gestartet. Erster Interviewpartner war ein AfD-Politiker, der sich über Migration auslassen durfte.
..., aus der nur Bilder und Informationen des Innen- und Verteidigungsministeriums sowie...-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Dieser hatte mit zwei weiteren Autoren einen Bericht...-Sender in mehreren Sprachen, beginnend mit dem englischsprachigen Kanal. Polen werde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
... erwidert: Zum einen sei die Information nichtöffentlich gewesen, zum anderen völlig... nicht erkennbar gewesen. Nach taz-Informationen war Marvin E. weder polizeibekannt... politisch brisant: Denn verhaftet wurde mit dem 20-jährigen Spangenberger Marvin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall?
... gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach taz-Informationen lesen die Beamten aus einem... Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung vorgeworfen, mit anderen linken Fußballfans Angriffe auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Der Wechsel ist eine Überraschung.
... der Stiftung sollen nach taz-Informationen Jan Philipp Albrecht und Imme... US-Präsident veröffentlichte Ueberschär zusammen mit VertreterInnen von transatlantischen Thinktanks einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen.
... Kämpfer. Ein Riesengeschäft. Nach taz-Informationen wurden die Ermittler:innen nach... Linken-Bundestags-Abgeordneten Martina Renner mit dem Tod gedroht haben, was... ehemaligen Polizisten und Soldaten rekrutieren. Mit mindestens sieben Personen soll Arend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.
... gemeinsam tragen können“, sagt er mit Blick auf den nächsten Sondierungstermin... angeht“. Am Freitag soll es mit den Sondierungen weitergehen. „Ich glaube...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Arbeitsmarkt zieht an und wird dem IAB-Institut zufolge auch 2022 wachsen. Kneipen, Kitas und Pflegestätten suchen Personal.
... IAB-Papier. In der Branche Information und Kommunikation erwarten die Forscher... Montag. Die Expert:innen rechnen mit 34,42 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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