Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
... Marco Buschmann (FDP) nach taz-Informationen etwa bei der Wohnraumüberwachung Bedenken...Neues Gesetz für die Bundespolizei Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sami Alloush arbeitete mit Beginn des Syrienkriegs für ausländische Medien. Er geriet ins Visier des türkischen Geheimdienstes und musste fliehen.
... Drohungen Mit der Zeit werden die Anfragen immer dreister. Sie wollen Informationen..., die Agent*innen erhalten ihre Informationen vom türkischen Direktorat für Kommunikation...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
... Mitgliederentscheid, sondern bei einem Parteitag mit gut 300 Delegierten – dem Koalitionsvertrag... die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal“, teilte die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
... die Ausländerbehörden diese und weitere Informationen in Punkte übersetzen. Die Verwaltungsabläufe... hierzulande nicht mehr als gleichwertig mit deutschen Qualifikationen anerkennen lassen. Künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
... hatte das Innenministerium nach taz-Informationen zwar „diskrimierungsfreie“ Polizeikontrollen festgehalten, die..., vorurteils- und diskriminierungsfrei erfolgen müssen.“ Mit dem reformierten Bundespolizeigesetz sollen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
... Finanzministerium auf seiner Website ausführliche Informationen zum Jahressteuergesetz und pries die... der geringen steuerlichen Bedeutung nur mit sehr geringen steuerlichen Auswirkungen verbunden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
... Reichsbürgertruppe unterzeichnet hatten. Nach taz-Informationen kam die Bundesanwaltschaft auch über... Reichsbürger zu entwaffnen – auch schon mit der bestehenden Gesetzeslage. Nicht die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
... wird Gutsche nach taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet... das kann man doch nicht mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen, der die... bei seiner Reise diesmal nicht mit Problemen gerechnet, sagt Gutsche. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
... eine Reihe an Empfehlungen: Die Informationen über Beratungsgremien sollten übersichtlicher, Berufungsverfahren... Wissenschaftler:innen und Wirtschaftsvertreter:innen mit 33 beziehungsweise 29 Prozent der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
... erlaubt eine schnelle Analyse von Informationen und Zusammenhängen. Wer kennt wen... und die Gefahr von Diskriminierungen mit sich bringen oder die Persönlichkeit... auch genutzt werden. Bayern hat mit Palantir bereits ebenfalls einen Vertrag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er wagte den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie. Nun ist der SED-Politiker Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben.
... die DDR und die späte Information. Den Einsatz der paramilitärischen Kampfgruppen... in die Bundesrepublik durchfahrenden Züge mit DDR-Botschaftsflüchtlingen aufzuspringen. Der Dresdner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburger Staatsräte verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er sei umfänglich psychiatrisch betreut worden.
... bezeichnete die Frage, wann welche Information zwischen den Ländern ausgetauscht worden... in einem Wahrnehmungsbogen erfasst worden, mit dem sich die Justizbediensteten von... verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
... nicht gezielt einsetzen, um an Informationen zu kommen. Die Richter:innen... der polizeiliche Einbruch in Wohnungen mit schlafenden Menschen war möglich Polizisten.... Zur Gefahrenabwehr seien solche Eingriffe mit dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
... begründet und forderte mit Nachdruck die Herausgabe der Informationen. Gefährdung der Hinweisgeber.... Auch deshalb müssten unabhängige Polizeibeschwerdestellen mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, um bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.
... Patenschaft übernommen. „Wir bekommen viele Informationen aus den Gefängnissen“, sagt Claren... der Patenschaften, nicht vergessen. Demonstrantinnen mit Iran-Fahnen Diese Aktivistinnen nahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
... Innenministerkonferenz war dafür nach taz-Informationen ein Tagesordnungspunkt für die „Früherkennung... zu ihnen Prüffälle angelegt. Zusammen mit Gesundheitsbehörden, Schulen, Ausländerbehörden oder Kliniken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
... Ausschluss aus der CDU. Nach Informationen der taz wird in der... Bundestagswahl war Maaßen CDU-Direktkandidat Mit seinem „geschichtsrevisionistischen Tweet, der die... Twitter . Auch distanzierte er sich „mit Nachdruck“ von Maaßens Äußerungen: „Immer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall.
... des „III. Wegs“. Nach taz-Informationen beteiligte er sich im September... Kyjiw, wo er seit Kriegsbeginn mit einem Freiwilligenbataillon für die Ukraine... mobilisieren versucht. Er sei schlicht mit einem Flixbus nach Kyjiw gefahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
... dem Geschäft Perekrestok durch Aufkleber mit Informationen über die Aktionen der russischen... sowie öffentlich und vorsätzlich falsche Informationen als zuverlässige Nachrichten verbreitet“. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.
... BND-Abteilung nutzt Nachrichtentechnik, um Informationen über Absichten und Fähigkeiten anderer...: Carsten L. soll BND-interne Informationen ausgerechnet an Russland weitergegeben haben... Fall besonders wichtig. Mit Russland habe man es mit einem Akteur zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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