Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.
... Politiker geplant habe. Nach taz-Informationen steht eine Anklage unmittelbar bevor..., jeweils schwarz gekleidet, mit einem Schal zur Vermummung, mit Schlagschutzhandschuhen, Stichschutzweste und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Volker Sinks ist Kleinaktionär der Deutschen Wohnen. Er kritisiert die Geschäftspraktiken des Konzerns. Doch die Pläne zu einer Enteignung lehnt Sinks entschieden ab.
... war eine Art, die Mieter mit Informationen zu erschlagen, die machte mich.... Da ging es um Augenhöhe mit den Mietern, um soziale Verantwortung... nicht am Kaufwert orientieren, sondern mit Sicherheit am Zeitwert. Der Nachteil...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der mutmaßliche Verfasser rechtsextremer Drohmails an Behörden handelte offenbar nicht alleine – denn nun traf ein neues Schreiben ein.
... Schreiben an Gerichte und Rathäuser mit Bombendrohungen. Wiederholt mussten deshalb Gebäude... an mehrere Initiativen, die sich mit Rechtsextremismus befassen. Der Absender nennt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mann aus Schleswig-Holstein soll bundesweit Behörden und PolitikerInnen bedroht haben
... des Verdächtigen wurden mitgeteilt. Nach Informationen des NDR soll der Mann... verschickt wurden, seien unter anderem mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Grüne und Linke verlangen eine Untersuchung der Rolle Deutschlands in Ruanda beim Völkermord 1994. Die damalige Passivität sei unerforscht.
... nachvollziehbar, wieso der Fülle an Informationen über die extrem bedrohliche Lage... humanitäre Hilfe, der taz. Denn mit dem Rückzieher der FDP ist... aber kooperierte bis April 1994 mit Ruandas damaliger Armee, die Entwicklungshilfe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Basis beschließt, dass der Berliner Senat Armee-Werbung an Schulen verbieten soll. Das kritisieren Verteidigungspolitiker der Partei.
... Sinne der Gewährleistung einer ausgewogenen Information der Schülerinnen und Schüler bei... Wachbataillon der Bundeswehr stehen nebeneinander mit Gewehren in der Hand. Die..., verteidigte den Antrag im Gespräch mit der taz zwar. „Hätte ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... habe wie andere auch bloß Informationen in den Netzwerken weitergeleitet. Während... jaunes in Paris gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei gab, betrachtet Drouets...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
... dem Gesetzentwurf, wonach der Verfassungsschutz Informationen über Kinder auch unter 14... Menschen sei „nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung“. Hilgers verwies auf... nicht nötig, dass der Verfassungsschutz Informationen über Kinder speichere, wenn er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
.... Den gesamten Hintergrund und weitere Informationen über das Uniter-Netzwerk lesen... ein paramilitärisches Training angeleitet hatte. Mit der Bestätigung aus dem Landesinnenministerium...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?
..., die deutschen Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun offenlegen..., sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Fall befasse und dort... Affäre um ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und Sicherheitsbehörden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für Kritik.
... „unmittelbar für ein Strafverfahren verwendbare Informationen“ enthielten, sondern es sich dabei... Frage, ob die Bundesregierung „immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ allen Hinweisen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium weigerte sich über Jahre, Bundeswehrakten zu Uwe Mundlos offenzulegen. Nun entschied ein Gericht: So geht das nicht.
... Januar 1998 tauchte Mundlos schließlich mit seiner Jenaer Kameradschaftsfreunden Beate Zschäpe..., im August 1994: Mundlos war mit Rechtsextremen am Todestag des Hitler..., sei in den Neunzigern „nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt“ worden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung kontrolliert nur in Ausnahmefällen, was mit deutschen Waffen im Ausland passiert. Dabei landen einige von ihnen im Jemen.
...: „Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen zu Verstößen gegen Endverbleibserklärungen für... Milizionäre kämpfen demnach unter anderem mit Gewehren Marke Rheinmetall. Und diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
... taz-Informationen will sie diese nun am Dienstag final mit Seehofer abstimmen... es. Denn die Verteidiger legten mit mehr als 500 Befangenheits- und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
... zu erreichen müsste vollumfängliche sachliche Information straffrei möglich sein. Zum Beispiel... auf ihrer Webseite beschreibt: Was mit dem Eingriff verbunden ist, worauf... jemandem informiert werden, der sich mit der Materie auskennt. Und wer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt
...: Das Gesetz zur Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch sowie die... muss die Grundgesetzänderung am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit beschließen, Union und SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.
... und Hunderte Änderungsanträge beugte. Nach Informationen der taz wurde die Passage... Dietmar Bartsch, wollen eine EU mit einheitlichen Sozialstandards, gemeinsamen Steuern und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Etliche deutsche IS-Anhänger sitzen in Syrien in Haft. Sollen sie zurück? Die Bundesregierung tut sich schwer damit.
... möglich. Auch sei es schwierig, Informationen über die Gefangenen zu „verifizieren... Gruppen seien keine staatlichen Organisationen, mit denen Deutschland Auslieferungen vereinbaren könnte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im März wird der Prozess zum Tod von Daniel H. starten. Die Verteidiger fordern, dass es außerhalb Sachsens stattfindet – aus Sicherheitsgründen.
... beim Landgericht einging. Nach taz-Informationen werden darin Sicherheitsrisiken und zu... zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft teilte dagegen mit, der Grund für den Streit... Bekannten von S. bedroht, auch mit einem Stuhl beworfen. Eine entsprechende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
... sie Abtreibungen durchführen. Für weitergehende Information, etwa über die angewandten Methoden... SPD sich nach monatelangem Ringen mit dem Koalitionspartner nun querstellt, ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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