Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
.... In der FDP sei laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP von „Erpressung... über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten Kindergrundsicherung. Das ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
... nun warten, bis man gesicherte Informationen erhalte. Landwirte brüllten gegen Özdemir.... München taz Möglicherweise im Zusammenhang mit dem bayerischen Landtagswahlkampf und seiner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei ihren Gipfeltreffen setzt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf Sanktionen. Eine Standby-Truppe soll es dennoch geben.
... laufen kann. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde mit der Regierung vereinbart... bei. Von einem erneuten Ultimatum mit möglicher militärischer Intervention ist keine...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
... Versäumnisse der Behörden im Umgang mit Informationen aufgelistet. Das Bild, das die... Bericht, den SPD und FDP mit leichten Korrekturen als Minderheitenvotum zu... „derart fehlerhaft“ sei, dass er „mit Füßen“ getreten werden müsste. In...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.
... Ministerium ein Portal online , das Informationen vor allem für Betroffene und... noch immer infizierten sich Menschen mit dem Virus. Neues Portal soll...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
... treten und damit die entsprechenden Informationen allgemein verfügbar gemacht werden. Dem... werden. Dafür werden einheitliche Leistungsgruppen mit Mindestvoraussetzungen – wie Anzahl der jährlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
... (eventuell bestehendes) Recht auf rechtzeitige Information. Schließlich könne der Bundestag die.... Freiburg taz Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung verhindert , dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen
... Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage... Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, umgetrieben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
.... Die Verhandlungen gehen jedoch nach Informationen der taz weiter. Existenzminimum von... das Familienministerium zum Haushalt zurückmeldete – mit Vorbehalt Kindergrundsicherung. Kanzler Olaf Scholz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ohne Ehrenamt ist der Einsatz bei Bränden oder Hochwasser unmöglich. Innenministerin Faeser will mit Härte gegen Gewalt gegen Rettungskräfte vorgehen.
..., wie Krisenstäbe gut zusammenarbeiten, wie Informationen im Notfall schnell an die... der nachfolgende Satz. Einen Notfallrucksack mit Lebensmitteln, eine Dokumentenmappe, Medikamente, Taschenlampen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
... Günther-Wünsch (CDU) bereits auf Informationen. Die Länder fürchten, dass für... (FDP). Der Termin ist nach Informationen der taz von 14.30.... Das zentrale Bildungsvorhaben der Ampel , mit dem ab dem Schuljahr 2024...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.
.... die 47-Jährige nach taz-Informationen in Briefen direkt an, im... er erneut eine Verleumdung vor, mit einer neuen Schadensersatzforderung: 150.000.... Februar 2020 erschossen worden – zusammen mit acht weiteren Menschen. Der Täter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
... unsere Sicherheitsbehörden bundesweit noch intensiver Informationen austauschen“, so Strobl zur taz... Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten Straftaten beunruhigen sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Innensenatorin. Nach taz-Informationen wollen die Innenminister:innen mit mehreren Beschlüssen auf... auf der IMK nach taz-Informationen für ihre Rückführungsoffensive werben, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
... nur pauschal wie wahrheitswidrig: „Ihre Informationen stimmen nicht.“ Die Parteipressestelle antwortete... in der Linken-Zentrale mit Sahra Wagenknecht. Mit dabei waren auch die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings.
... die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nach taz-Informationen. Und auch das Amtsgericht Dresden... die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der taz mit. Feuerwehrmänner im Einsatz Feuerwehreinsatz nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
... Kilowattstunden pro Jahr“. Oder auch: Informationen zu einzelnen Gebäuden und Wärmenetzen... Kommunen tun das jetzt schon. Mit dem Gesetz solle zudem das... auf Twitter: Ihr Ministerium arbeite „mit Hochdruck (aber ohne Hammer) an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... die Informationen. Ihm liegen alle Dokumente vor. „Die Ausländerbehörde würdigte mit der... nicht ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
... Marco Buschmann (FDP) nach taz-Informationen etwa bei der Wohnraumüberwachung Bedenken...Neues Gesetz für die Bundespolizei Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sami Alloush arbeitete mit Beginn des Syrienkriegs für ausländische Medien. Er geriet ins Visier des türkischen Geheimdienstes und musste fliehen.
... Drohungen Mit der Zeit werden die Anfragen immer dreister. Sie wollen Informationen..., die Agent*innen erhalten ihre Informationen vom türkischen Direktorat für Kommunikation...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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