Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität.
... „Souveränitätsberichts“ und der Weitergabe von Informationen an die Behörden keine Sanktionsmöglichkeiten.... Oppositionsparteien, die sich schon jetzt mit großen finanziellen Problemen herumschlagen, könnte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ladislav Hamran weiß als Eurojust-Präsident, wie die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine laufen: Sie sind eine besondere Herausforderung.
... Memorandum of Understanding) mit den USA, um schnell Informationen und Beweismaterial auszutauschen... vorangekommen? Ladislav Hamran: Verantwortlichkeit beginnt mit Beweisen. Das Sammeln von Beweismaterial...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
... „in Kontakt mit den italienischen Behörden“ und „bitte um detaillierte Informationen“ hieß... Kurs“ eingeschlagen. „Das wird jetzt mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz weitergeführt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Unter der Militärherrschaft in Niger leidet auch Nachbarland Benin, sagt der beninische Konfliktforscher Kamal Donko. Nicht nur im Kampf gegen Terror.
... mehr grenzüberschreitend verfolgen können. Auch Informationen werden nicht mehr ausgetauscht. Das... Kooperation im Kampf gegen Terrorismus mit Benin ausgesetzt. Das heißt, dass... vier Frauen, die letztendlich alleine mit ihren Kindern leben. Für die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Nigers Putschisten hatten Sicherheit versprochen. Jetzt gab es einen zweiten Terrorangriff aufs Militär. Doch die Kritik richtet sich an Frankreich.
... Presseagentur ANP, die sich auf Informationen des Verteidigungsministeriums beruft, sollen dort... Verteidigungsministerium bekannt, in dieser Woche mit dem Abzug der rund 1...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... Beweise vor und gab keine Informationen über Schäden heraus. Doch es... bringen. Die Soldaten hätten versucht, mit drei Jetskis und einem Schnellboot... das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es handelte sich um den...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
In Armenien erhalten die Fliehenden aus Bergkarabach Hilfe. NGOs sammeln Kleidung, Aktivist:innen suchen nach Wohnraum.
... Lori-Region Aktivist:innen, die Informationen über verfügbaren Wohnraum zusammentragen. Unterstützung... Gründer Michel Avetikian. „Wir arbeiten mit der Regierung zusammen, um unsere...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
... wiederum versorgte seine Freundin mit vertraulichen Informationen des State Department über Beschäftigte... an den trotz des Firmennamens mit der Halalzertifizierung unerfahrenen Unternehmer schadete...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor 9 Jahren wurden in Mexiko 43 Studenten entführt. Politik und Polizei sollen verwickelt sein. Hintergründe liefern jetzt US-Drogenfahnder.
... ProDH. Den Ermittlern seien die Informationen schon bekannt gewesen, da die..., Schreiben und den Gemüseanbau beizubringen. Mit anderen Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Charkiw haben russische Besatzer inoffizielle Gefängnisse eingerichtet – und dort gezielt ehemalige ukrainische Soldaten gefoltert. Opfer berichten.
... ihn, versuchten, Informationen über eine Brigade zu bekommen, mit der Sergei aber... gesucht. Sie folterten, um an Informationen zu kommen „In meine Zelle... Besatzer und ihre Kollaborateure mit Stromstößen gefoltert und mit Wasser übergossen hatten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Hat Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen doch nicht nur einfach einen Kredit einer russischen Bank bekommen? Das legen neue Dokumente nahe.
... und Plisyuk zum Thema: „Ukraine: Information und Desinformation“. Das russische Oppositionsblatt... Durchgang der Präsidentschaftswahlen nicht nur mit mehr als 30 Prozent der...-Front national) wie früher schon mit dem formalen Hinweis entkräften, sie...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Volker Perthes, der UN-Sonderbeauftragte für Sudan, tritt zurück. Er hat ein Abgleiten des Landes in den Bürgerkrieg nicht verhindern können.
...“. Die UN habe zudem „glaubwürdige Informationen über 13 Massengräber in West... wahrscheinlich um „Kriegsverbrechen, die zusätzlich mit sexueller Gewalt gegen Frauen und... außergerichtliche Tötungen.“ „Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung zum Ende...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Afrika überwiegen Bedenken gegen eine Militärintervention zur Beendigung des Putsches. In Niger verschlechtert sich die Sicherheitslage.
... direkte Weg versperrt. Laut verschiedenen Informationen hatte Gnassingbé bereits in der... Hintergrund gehalten und nicht lautstark mit militärischen Konsequenzen gedroht, wohl auch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in China stark gestiegen. Doch das Statistikamt veröffentlicht keine Daten mehr. Dieser Lösungsansatz hat System.
... heute hat die Außenwelt keine Informationen über den Verbleib vom 57..., wenn die chinesische Regierung derzeit mit allen Mitteln versucht, ausländische Investitionen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Putschisten in Niger benennen weitere Regierungsmitglieder. Westafrika hofft weiter, dass es doch noch zu einer friedlichen Lösung kommt.
... von den Putschisten festgehalten. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN sei er... General Abdourahmane Tchiani die Liste mit den Kabinettsmitgliedern für eine Übergangsregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Georgien wird gegen das Anlanden eines Kreuzfahrtschiffes mit russischen Tourist*innen an Bord demonstriert. Grund für die Aufregung: Die Aussage, Russland habe das abtrünnige Abchasien „befreit“
... und unterliege keinen internationalen Sanktionen. Informationen des georgischen Fernsehsenders Priveli zufolge... Zwischenstopp des Kreuzfahrtschiffes „Astoria Grande“ mit 800 Tourist*innen an Bord...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Russland blockiert das UN-Hilfsmandat für Syrien. Kein Einzelfall, merkt Konfliktforscherin Emma Beals an. Dabei solle Hilfe ein Menschenrecht sein.
... von Zugang überwacht und diese Informationen weitergibt, um auf Sanktionen oder..., dass es keinerlei „Kommunikation“ mit „Terroristen“ gebe – als solche bezeichnet... an „volle Zusammenarbeit und Koordination mit der Regierung“ geknüpft sowie daran...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Bei der Tour des iranischen Präsidenten geht es ums Geschäft: Agrarexporte nach Iran, Investitionen in die Tech- und Öl-Industrie für Afrika.
... verschiedene Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Fischerei, Landwirtschaft sowie... über zehn Jahren verhandelt Uganda mit verschiedenen Investoren, darunter auch russischen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Chiles Parlament hat beschlossen, dass der Titel „Präsident“ nicht mehr für den Ex-Militärdiktator verwendet werden darf. Die Rechten stimmten dagegen.
.... Nun müssen alle Register und Informationen zur Person Pinochet in diesem... sein, dass wir Diktatoren nicht mit Präsidenten der Republik verwechseln“, erklärte... Dienstag ein Stimmungsbild zum Umgang mit der Militärdiktatur, deren 50. Jahrestag...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Was bedeutet es, zehn Jahre unter Ägyptens Militärdiktatur zu leben? Sanaa Seif spricht über Wut, Widerstand und ihre Erwartungen an den Westen.
..., da unten sitzt eine Frau mit Informationen – warum verschwenden Sie Ihre Zeit... man: Wer sich stellt und Informationen preisgibt, wird verschont. Diese Frau... im Monat. Hinter einer Glasscheibe mit Lautsprechern. Während der UN-Klimakonferenz...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
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