Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird
Morgen soll eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses die Zusammenarbeit vonVerfassungsschützern und Stasi klären. Und der Innensenator soll Rede und Antwort stehenvon BARBARA JUNGE
Drei LKA-Beamte begleiteten einen Abschiebehäftling. Statt auf Amtshilfe trafen sie auf eine Flughafenpolizei, die ihnen nicht wohlgesonnen war. Dann saßen sie 24 Stunden fest
■ Forschungskliniken protestieren gegen Sparpläne. Senat will auch Krankenhaus Moabit vorzeitig schließen. Dazu muss er das Klagerecht von Bezirk und Diakonie aushebeln