Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt auf Nachfrage, dass die Bundeswehr seit 2007 keine Gegner mehr in Gewahrsam genommen habe. Genau seitdem sie dies dokumentieren muss.
INFORMATIONSFREIHEIT Obwohl jeder Bürger seit 2006 Zugang zu Unterlagen öffentlicher Stellen und Behörden bekommen soll, wird in den Amtsstuben immer noch gemauert
Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson will am Samstag eine Homosexuellen-Parade in Vilnius eröffnen. Konservative litauische Politiker werfen ihr Einmischung vor.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.
Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert: Im Großraum Hamburg soll am 24. April die bislang längste Menschenkette entstehen. Am Wochenende wird in Neckarwestheim demonstriert.
