Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA „Staatsreligion“.
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser Zufall?
ANTISEMITISMUS Eine muslimische Studentin zerschneidet an der Universität Duisburg-Essen eine Collage, die eine Friedensdemonstration zeigt. Daraufhin wird die Schau geschlossen und die Homepage gelöscht
ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern
Mit aller Macht haben Sicherheitsorgane aus Baden-Württemberg versucht, den Auftritt des Verfassungsschützers Rainer Öttinger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern – ohne Erfolg. Warum behindert die Landesregierung die Aufklärung des Polizistinnenmordes von Heilbronn?
Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen
REDE Barack Obama verspricht den Deutschen Abrüstung und lobt die Energiewende. Aber der Funke springt nicht über. Freundschaftliche Nüchternheit ist eingekehrt
Am Wochenende beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Aber wie sieht es an der Basis aus, fern der Prominenz um Gysi, Lafontaine und Co? Eine Spurensuche.
Als Bundeskanzlerin darf Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit dem Regierungsflieger abheben. Geht sie als CDU-Vorsitzende in die Luft, um etwa im Stuttgarter OB-Wahlkampf ihren Kandidaten Sebastian Turner zu unterstützen, muss ihre Partei den Trip bezahlen. Tut sie aber nicht. Für Kritiker ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung
