INFORMATIONSFREIHEIT Obwohl jeder Bürger seit 2006 Zugang zu Unterlagen öffentlicher Stellen und Behörden bekommen soll, wird in den Amtsstuben immer noch gemauert
Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson will am Samstag eine Homosexuellen-Parade in Vilnius eröffnen. Konservative litauische Politiker werfen ihr Einmischung vor.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.
Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert: Im Großraum Hamburg soll am 24. April die bislang längste Menschenkette entstehen. Am Wochenende wird in Neckarwestheim demonstriert.
Ein Georgier sucht in Hamburg Asyl und kommt dafür in Abschiebehaft. Dort begeht David M. Selbstmord. Der Innensenator sieht keinerlei Fehlverhalten seiner Behörden.
Joachim Koschnicke, Merkels neuer Mann in Düsseldorf, soll für bessere Kommunikation sorgen. Zuvor sollen sich die Kanzlerin und Rüttgers zweieinhalb Stunden gestritten haben.
BUNDESWEHR Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe beklagt weitere Exzesse und obszöne Rituale bei der Bundeswehr. Er legte dem Bundestag eine Sammlung mit 23 Zuschriften vor
Seit Obama wurden 48 Männer freigelassen, 15 von ihnen nach Europa, und führen ein normales Leben. Menschenrechtler fordern, dass auch Deutschland Häftlinge aufnimmt.
Einst war er so beliebt, dass ihn der Ruderklub Société Nautique de Monaco zum Kassier machte. Für die Schweizer Justiz ist Falciani ein Datendieb, für Frankreich ein Nationalheld.
