Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. Eine Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein Richter.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Auf der PiratinnenKon wurde über die Genderpositionen der Partei diskutiert. Teilnehmerin Christiane Schinkel findet, dass das Wie der Debatte ebenso wichtig ist wie der Inhalt.
Die Regierung hat missliebige Aussagen zur sozialen Ungleichheit entfernt oder auf die hinteren Seiten verbannt. Die Einkommensschere schließt sich angeblich.
NSU Beate Zschäpe sei von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Mittäterschaft bei den NSU-Morden nachgewiesen worden, behaupten ihre Verteidiger
