Die rot-rot-grüne Koalition muss bei einer Coronaregelung in nur 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegen, das neue Schulgesetz setzt den Fokus auf Chancengerechtigkeit und die Bäderbetriebe verlängern den Sommer bis weit in den Oktober
Die BVG plant den Test eines digitalisierten Abrechnungsmodells per Smartphone. Ermittlungen um eine dritte Chatgruppe, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen, sorgen für Wirbel. Und ein besetztes Baumhaus in der Wuhlheide ist schnell wieder verschwunden: Eine Gruppe von Klimaaktivist:innen demonstrierte damit gegen ein geplantes Straßenbauprojekt
Enttäuschung pur über Rot-Rot-Grün: Der Senat lockert die Coronaregeln zu schnell, der 20.000-Wohnungen-Kauf soll vor allem der siechenden SPD im Wahlkampf helfen, und Unter den Linden wird – anders als vereinbart – erst mal keine Fußgängerzone
Clara Herrmann will Monika Herrmanns Nachfolge als grüne Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg antreten – kann sie das? Schnee und Sonne machen den Lockdown leichter erträglich – aber wie lange noch? Und: Der 1. FC Union löst Hertha als mitgliederstärksten Club ab – was hat Bert Brecht damit zu tun?
Keine Überraschung: Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Auch keine Überraschung: Ein harter Lockdown wird bald kommen. Und das Berliner Solargesetz ist auf den Weg gebracht: Es verpflichtet zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten
Über einen neuen Namen für die M-Straße sollte nach dem Umbenennungsbeschluss der BVV Mitte offen diskutiert werden. Die Entscheidung der Linkspartei beim neuen Stadtentwicklungssenator überrascht. Und: Sawsan Cheblis Kandidatur gegen Michael Müller ist richtig.
Corona und die Lockerungen in Berlin: Die Schulsenatorin lenkt nach Kritik ein und sagt die schriftlichen MSA-Prüfungen nun doch ab. Der Senat hat sich entschlossen, immer mehr öffentliche Einrichtungen peu à peu wieder zu öffnen – mit Abstandsregeln etc. – und führt die Maskenpflicht ein, doch das wirft allerhand Fragen auf.
Erfolgreiche Klage: Erstmals muss ein Vermieter Entschädigung zahlen, der einen Wohnungssuchenden aufgrund seiner vermeintlichen Herkunft benachteiligt hat. Ernste Sache: Technik allein kann nicht jeden Verkehrsunfall verhindern, auch Vorsicht muss sein. Und die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz schockiert mit Klimaschutzvorschlägen
Der Regierungschef lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten, im Deutschen Historischen Museum eröffnet eine Ausstellung über die Humboldt-Brüder, die die beiden nicht nur verherrlichen will, und im Berliner Verlag haben die neuen Verleger nicht nur aufgrund von Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt
Alle reden über den Mietendeckel – gerät darüber die Enteignungsdebatte jetzt in Vergessenheit? Was auf jeden Fall weitergehen muss: die Aufarbeitung der „Kentler-Experimente“, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun einstellt. Und in puncto Neutralitätsgesetz braucht es endlich eine verbindliche Rechtsprechung
Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen fordern Rücktritt.
