Corona und die Lockerungen in Berlin: Die Schulsenatorin lenkt nach Kritik ein und sagt die schriftlichen MSA-Prüfungen nun doch ab. Der Senat hat sich entschlossen, immer mehr öffentliche Einrichtungen peu à peu wieder zu öffnen – mit Abstandsregeln etc. – und führt die Maskenpflicht ein, doch das wirft allerhand Fragen auf.
Erfolgreiche Klage: Erstmals muss ein Vermieter Entschädigung zahlen, der einen Wohnungssuchenden aufgrund seiner vermeintlichen Herkunft benachteiligt hat. Ernste Sache: Technik allein kann nicht jeden Verkehrsunfall verhindern, auch Vorsicht muss sein. Und die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz schockiert mit Klimaschutzvorschlägen
Der Regierungschef lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten, im Deutschen Historischen Museum eröffnet eine Ausstellung über die Humboldt-Brüder, die die beiden nicht nur verherrlichen will, und im Berliner Verlag haben die neuen Verleger nicht nur aufgrund von Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt
Alle reden über den Mietendeckel – gerät darüber die Enteignungsdebatte jetzt in Vergessenheit? Was auf jeden Fall weitergehen muss: die Aufarbeitung der „Kentler-Experimente“, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun einstellt. Und in puncto Neutralitätsgesetz braucht es endlich eine verbindliche Rechtsprechung
Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen fordern Rücktritt.
Sie hatten die Chance, alles ganz anders zu machen – und nutzten sie: Eine Teilnehmerin der U24-taz zieht Bilanz. Auch die Polizei sollte manches ganz anders machen, siehe ihre eigene Berichterstattung über den angeblichen „Alleinunfall“ eines Radfahrers. Und macht manchmal ihre Sache auch nicht ganz falsch – wie bei der freundlichen Räumung einer von Klimaschützer*innen besetzten Brücke
Das Geschäft, es läuft für die Deutsche Wohnen: Aber trotzdem oder gerade deswegen kommt der Immobilienriese nicht aus den Schlagzeilen, während aus dem Geschäft von Germania die Luft raus ist – der Berliner Billigflieger ist pleite. Und Hertha scheitert im Pokal, wieder einmal
Beruht die Zustimmung vieler Berliner zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf einem Mangel an Information? Eine Änderung des Berliner Haushaltsgesetzes setzt die Bezirke unter Druck. Wenn die Brandenburger AfD mit ihren Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Wahlerfolge erzielen kann, wird das bundesweit zum üblen Signal an die Partei. Dem queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 droht die Räumung
Die Schließung des Hangars am Tempelhofer Feld für Geflüchtete führt nur zu einer weiteren schlechten Zwischenlösung. Auf das Kräftemessen zwischen Bezirk, Senat und der Deutschen Wohnen schaut inzwischen das ganze Land. Zwischen Glühwein- und Bratwurststand wurde am Breitscheidplatz des Attentats von vor zwei Jahren gedacht. Obdachlose zeigen, dass sie für ihre Rechte zu kämpfen verstehen
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Der Staatsschutz hat ein massives Problem mit einer SMS mit Nazi-Code. Die Initiative Berlin Werbefrei hat für ihr Volksbegehren die erste Hürde genommen. Das Ende des NSU-Prozesses wirft auch in der Hauptstadt viele Fragen auf. Und die S-Bahn kündigt eine Qualitätsoffensive an und will Verspätungen vermeiden – indem sie ab und an einfach mal ohne Halt durchfährt
Die Chefin des Flüchtlingsamtes muss gehen, die zuständige Senatorin hüllt sich über Gründe und Zukunftspläne in Schweigen. „Wowi“ tut seinem Andenken mit seinem neuen Buch keinen Gefallen. Der 1. Mai ist trotz allem der beste Feiertag, den wir haben. Und der Abgang des Eisbären-Trainers wirft ein schlechtes Licht auf die Vereinsführung
Grüne kritisieren die Pläne für E-Busse in Berlin. Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge ist für den Schulneubau verantwortlich und nimmt dafür Kredite auf. Ein antisemitischer Vorfall sorgt für Entsetzen – und Fragen. Und der Abgang von Chris Dercon bewegt immer noch die Gemüter.
Neue Sozialpolitik: Künftig sollen alle Obdachlosen untergebracht und beraten werden, Berlinpass-Bezieher brauchen für diesen keinen Antrag mehr zu stellen. Ein rechter Lehrer wirft Fragen zur Neutralität von Schule auf, und Friedrichshain-Kreuzberg sollte in der geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule nun endlich das lange geplante Flüchtlingszentrum einrichten
