Die SPD flüchtet sich zunehmend in symbolische Politik und inszenierte Debatten, meint Parteienforscher Decker. Die Regierung ist mit den Folgen der Agenda 2010 ausgelastet, während der SPD-Chef die Basis mit Mindestlohn beruhigt
Kanzler bangt um eigene Mehrheit: Bundestag stimmt heute über Arbeitsmarkt- und Steuerreform namentlich ab. Globalisierungskritiker schickten 600.000 Protestmails an die Abgeordneten. Wirtschaftsministerium versteht Kritik nicht
Seit der Ermordung Laurent Kabilas ist die Enttäuschung ausländischer Investoren freudiger Erwartung gewichen: Der neue Präsident schafft staatliche Bergbaumonopole wieder ab. Politisch bewegt sich im Kongo bislang nur wenig
Land Berlin darf Auftragsvergabe nicht an Lohnvorgabe binden. Bundesgerichtshof legt den Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ■ Von Christian Rath