NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der soziale Vorkämpfer der CDU, hält sich in der Debatte über Ungleichheit auffällig zurück. Wie bei der Rente wartet er auf den besten Moment zur Profilierung.
Der Arbeitsmarkt wird hierzulande erst 2011 für Osteuropäer geöffnet. Union und SPD sind sich einig. Mit der Blockade des Arbeitsmarkts sinken allerdings auch die Chancen für Mindeslöhne.
Ein Tarifstreit in Ostdeutschland gefährdet die Mindestlöhne im Baugewerbe. Firmen wollen Lohnkosten sparen - und machen sich so für Billigkonkurrenz angreifbar.
Die SPD-Parteivizechefin erklärt, warum der Kampf um Mindestlöhne nicht verloren ist, wieso die Einwände der Union nicht gelten, und dass womöglich selbst Arbeitgeber gesetzliche Lohnuntergrenzen wollen.
Die Ausweitung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz löst das Niedriglohnproblem nicht, so Reinhard Bispinck vom WSI. In vielen Branchen greift das Entsendegesetz nicht.
