Es war falsch, dass der Innenminister die islamische Gemeinschaft von der Islamkonferenz ausgeschlossen hat, kritisieren Fachleute. Das schwäche die Reformer.
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Das Bundesfamilienministerium verliert zwei wichtige Kinderrechtsexperten. Die beiden Abteilungsleiter folgen ihrer Exchefin Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium.
Der Berliner Bildungsgipfel sei ein Märchenland, wettern die Kritiker. Der Bund hat 5,2 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss die Mehrheit für das Wachstumsgesetz stehen.
Keine Quoten für Chefetagen, keine Idee gegen Lohnungleichheit, weniger Frauen im Kabinett – Merkels Regierung bleibt bei der Geschlechterpolitik unverbindlich.
Die Adenauer-Stiftung und der Springer-Verlag feiern Bush senior, Gorbatschow und Altkanzler Kohl als Väter der deutschen Einheit. Interessanter als die Gäste sind aber diejenigen, die fehlen.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Noch scheint sich Günther Oettinger nicht im Klaren zu sein, was er als EU-Kommissar will. Immerhin hat er sich vorgenommen sein Englisch und Französisch aufzubessern.
Könnte sie, wie sie wollte, würde die FDP die Möglichkeit zu Betriebsrats-Gründungen in kleinen Betrieben einschränken. Doch gerade dort ist eine effektive Interessenvertretung oft nötig.
Amnesty International und Pro Asyl fordern Neuanfang: Merkel habe sich nur für Menschenrechts-Verletzungen im Ausland interessiert. Vor allem das Innenministerium steht in der Kritik.
Die Linksfraktion in Schleswig-Holstein hält die Landesregierung, die auf Überhangmandaten beruht, für verfassungswidrig. Hat die Klage Erfolg, könnte Merkels Bundesratsmehrheit noch wackeln
Beim Treffen der G 20 zelebrieren die Kanzlerin und ihr Finanzminister Harmonie. Beide sind davon überzeugt, dass ein Wahlkampf gegen die große Koalition beiden schadet
