EU-GIPFEL Deutschland und Frankreich stellen einen Plan vor, dessen Verwirklichung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einleiten könnte – orientiert an deutschem Vorbild
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
AKTIONSTAG Anti-rechts-Initiativen protestieren gegen eine umstrittene Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin von ihnen verlangt: „Klima des Misstrauens“
Zwei Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen und ab Juli wird auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. An den Universitäten wird es ziemlich eng. Doch Bund und Länder warten erstmal ab.
Die Chance für Schwarz-Grün in anderen Ländern sinkt, weil CDUler auf Distanz gehen. Diese werfen den Grünen "reinen Egoismus" und "schäbiges Verhalten" vor.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand im Bundestag die Debatte zum Haushalt statt. Die Kanzlerin attackierte vor allem die Grünen - was denen gefiel.
Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrantenquote.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) wirft der Union Stammtischparolen vor. Auf Kosten von Minderheiten. Ein Punktesystem will er aber auch nicht haben.
SPD-Fraktionschef Poß wirft der Kanzlerin vor, den Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" anzuheizen. Sie suche nicht nach Lösungen, sondern schließe nur die eigenen Reihen.
Was ist heute konservativ? Da sind sogar Spitzenpolitiker der Union unsicher. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch versucht sich an einer Antwort - und einem Buch.
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders spricht vor begeisterten Fans - und ätzt gegen Merkel. Die Justizministerin kontert: Wilders sei eine "zwielichtige Figur".
VERTRETUNG Wer den Finanzminister während seiner vierwöchigen Behandlung vertritt, ist unklar. Am Jahrestreffen des Währungsfonds in Washington nimmt Staatssekretär und SPD-Mann Jörn Asmussen teil
Die Opposition befürchtet, dass die Arbeitsministerin die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Einige Koalitionspolitiker kritisieren, dass von der Leyen die Ausgaben zu hoch kalkuliert.
Erika Steinbach wird für die Union zur Belastung. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich bei Polens Premier Tusk. Die Grünen wollen Steinbachs Stiftung auf Eis legen.
