Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen.
Die Bundesregierung wird ihren Verbündeten wohl 1.000 Soldaten mehr anbieten. Außerdem soll die Bundeswehr mehr als bisher den Kontakt zur Bevölkerung suchen.
Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen.
Die Quote ist unbeliebt, auch bei Frauen – aber ohne geht es nicht. Nicht in der Politik, an den Universitäten und auch nicht in der Wirtschaft. Vom Erfolg eines Brachialmittels.
FÜHRUNGSDEBATTE Nach Kritik aus den Ländern loben mehrere Bundesminister den Stil der Kanzlerin. Die Regierungschefin selbst äußert sich nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien nur zur Artenvielfalt
Führende CDU-Landespolitiker kritisieren offen die Wahlkampfführung und den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Kurz vor der Vorstands-Klausur fordern sie einen Rechtsschwenk.
Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen trotz schlechter Geschäftsentwicklungen werden erschwert. Opposition fordert weitere Schritte.
DGB-Chef Michael Sommer wirft der FDP "reine Klientelpolitik" und "Ellenbogenpolitik" vor. Gesellschaftspolitisch will sich der DGB 2010 vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren.
Sigmar Gabriel will eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik organisieren. Er sagt voraus, die Bundesländer würden die für 2011 geplante große Steuerreform nicht mittragen.
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.
