Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.

10.10.2024

Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.

28.9.2024

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.

10.9.2024

Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.

29.8.2024

AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.

15.7.2024

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*in­nen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.

12.7.2024

Nur „keine Bühne den Faschisten“ zu rufen, hilft nicht viel. Denn sie haben eigene Plattformen, auf denen die deutsche Welt pausenlos untergeht.

13.4.2024

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.

8.4.2024

Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin – bei Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für Scholz.

1.3.2024

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.

7.1.2024

Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.

12.12.2023

Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten.

11.12.2023

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.

4.8.2023

Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.

3.7.2023

Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.

20.5.2023

Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.

14.4.2023

Die konservative Denkfabrik R21 fragt nach dem Erbe von Angela Merkel. Die Bilanz fällt eher düster aus. Das Ende deutscher AKWs betrauert man.

22.3.2023