Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister indes nicht.
Vier Monate vor der hessischen Landtagswahl sind CDU und Grüne ohne Mehrheit, die SPD käme nur auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, Linke und FDP bei je sieben
Der Versuch der AfD, dem Bundestag ihre Agenda aufzuzwingen, schlägt fehl. Stattdessen streiten Regierung und demokratische Opposition engagiert um den Bundeshaushalt