Die FDP muss eine Finanzmarktsteuer hinnehmen. Doch ob es wirklich die geforderte Transaktionssteuer wird, ist offen. Ebenso, wann und wo sie eingeführt werden soll.
Elf Milliarden Euro fehlen nächstes Jahr den Krankenkassen, sagt Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU. Er verteidigt Röslers Kopfpauschale.
Wahlenthaltung ist die Protestform der bürgerlichen Milieus geworden, erklärt der Parteienforscher Franz Walter. Das Revival von Rot-Grün sei "interessant", der veränderte Bundesrat nicht überzubewerten.
Die Union weiß, sie muss sich Einwanderern öffnen. Und sie will das "C" bewahren. Die Debatte über Aygül Özkan zeigt, was passieren kann, wenn beides zusammenkommt.
CDU-Mann Bülent Arslan ist zwar gegen ein Kruzifixverbot, nimmt die neu ins niedersächsische Kabinett berufene Sozialministerin Aygül Özkan aber vor parteiinternen Kritikern in Schutz.
KUNDUS-AUSSCHUSS Zwei Männer hat Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen des Angriffs von Kundus gefeuert: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Exstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert. Morgen dürften sie ihn schwer belasten
FINANZEN Bislang verteilte die schwarz-gelbe Regierung bloß Wahlgeschenke wie Rot-Grün nach dem Wahlsieg im Jahr 1998. Das wird sich nun vermutlich ändern
Aus der katastrophalen Kommunikation nach dem tödlichen Luftangriff von Kundus hat Jung die Konsequenzen gezogen: Er stellt sein Amt als Arbeitsminister zur Verfügung.
Die Bundeswehr-Einsatzführung wusste schon nach dem Luftangriff in Afghanistan von zivilen Opfern. Doch Ex-Verteidigungsminister Jung will Arbeitsminister bleiben.
