Winfried Kretschmann wollte die Bürger hören und beteiligen. Daraus ist bisher fast nichts geworden, sagt der Politikwissenschaftler Peter Grottian. Auch deshalb, weil es ihm die „Bewegung“ leicht gemacht hat. Mit Schuhen statt mit Ideen für eine andere Demokratie
RENTE Ursula von der Leyens Konzept der Zuschussrente stößt auf scharfe Kritik in den eigenen Reihen. Doch die Vorwürfe der Opposition klingen pflichtschuldig. Schließlich vertreten SPD und Grüne ganz ähnliche Ideen
Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13 CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an. Die CSU wartet erstmal ab.
Eurogruppenchef Juncker fordert schnelles Handeln und kritisiert deutsche Koalitionspolitiker für ihr „Geschwätz“. Und selbst der US-Finanzminster bedrängt die Euroretter.
Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist mehr als skeptisch, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Er ist längst nicht mehr der einzige Zweifler.
Die CDU im Land ist schwer angeschlagen. Und keiner bringt sie auf die Beine, keinem wird zugetraut, die nächste Wahl zu gewinnen. In ihrer Not denken sie an einen, der vor zwei Jahren nach Brüssel entsorgt wurde: Günther Oettinger
Oberflächlich betrachtet, lässt sich das, was als Mappus/Notheis-Affäre durch die Medienfilter träufelt und von Journalisten als Marionettentheater oder „Mappus-Show“ aufgeschäumt wird, durchaus als Lachnummer verkaufen. Es darauf zu reduzieren ist jedoch eine unverantwortliche Verharmlosung
Petra Roth wollte sich engagieren und trat aus Neugier der CDU bei. Als Oberbürgermeisterin Frankfurts setzte sie sich für eine vielfältige Gesellschaft ein. Nun endet ihre Amtszeit.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Sein Kontrahent Karl-Josef Laumann überlässt ihm kampflos das Feld: Jetzt gilt die Wahl Armin Laschets zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU nur noch als Formsache.
Nachfragen nicht erlaubt: Mit dem Rauswurf ihres Umweltministers verbreitet Angela Merkel Furcht und Schrecken. Aber beruhigt die Basta-Politik das Koalitionsklima?
Angela Merkel erntet für die Absetzung ihres Umweltministers bei der NRW-CDU Unverständnis und Entsetzen. Einen putschenden Landesverband muss sie aber nicht fürchten.
NRW SPD und Grüne erzielen bei größter Landtagswahl des Jahres überraschend klaren Sieg. Linke fliegt aus dem Landtag. Die FDP ist drin, ebenso stark wie die Piraten. CDU-Landeschef Norbert Röttgen übernimmt die Verantwortung und legt Landesvorsitz nieder
Hannelore Kraft prägt einen problematischen Politikstil, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter: Ihre Art des Umsorgens sei depolitisierend. Profitiert habe sie von Röttgens Schwäche.
