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SYRIEN Die Opposition gegen Assad war von Anfang an verloren. Der Westen hält Stabilität wieder für wichtiger als den Schutz der Zivilbevölkerung
Das Verhalten der Rote-Flora-Aktivisten ist 80er-Jahre-Fundamentalismus. In der Folge kann es teuer werden. Pragmatisch ist das nicht.
16.1.2014
ISRAEL Die Kooperation mit dem ganzen Land zu verweigern, ist falsch. Doch wie die EU Institutionen in der Westbank nicht zu unterstützen, ist richtig
AUSSENPOLITIK Die Freilassung verdankt sich Diplomatie und harten Worten. Der neue, alte Außenminister steht für leisere Töne
Die Anzeichen bewusster Vorteilsannahme reichten nicht aus, so der Richter. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ende des Verfahrens allerdings ab.
19.12.2013
Die SPD hat nur scheinbar bei den Koalitionsverhandlungen gesiegt. Merkels Ministerriege liefert Kontinuität – und eine Verteidigungsministerin.
15.12.2013
SOTSCHI Die Absage Joachim Gaucks zeigt die deutsche Uneinigkeit im Umgang mit Moskau
SPD und außerparlamentarische Opposition leiden unter denselben Symptomen: fehlende Kreativität und „Wurstegal-Haltung“.
29.11.2013
WIDERHALL Linke, Grüne, Attac und Arbeitgeber kritisieren den Koalitionsvertrag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund freut sich immerhin ein wenig über den Mindestlohn
Ohne den Frankfurter Flughafen läuft kaum etwas im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wird die CDU allenfalls kosmetische Zugeständnisse machen.
22.11.2013
In Leipzig trifft sich der „wahnsinnige Rand“ des politischen Spektrums. Gehetzt wird gegen die Homo-Ehe. Mit dabei: Thilo Sarrazin und die AfD.
PARLAMENT Bundestagspräsident Lammert will ein Übergangsgremium zur Beratung von Anträgen. Linke dagegen, Union und SPD dafür
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zeigt vor allem eines: die Grenzen der staatlichen Strukturpolitik.
20.11.2013
Die Autisten
GUTACHTEN Die sogenannten Wirtschaftsweisen kritisieren die Pläne für einen Mindestlohn
VOLKSABSTIMMUNG CDU dementiert eine Einigung bei Plebisziten auf Bundesebene. CSU und SPD dafür
