IN EIGENER SACHE In einem Verfahren wegen Geheimnisverrats wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch E-Mails eines taz-Redakteurs aus. Das verletzt die Pressefreiheit, befand nun das Amtsgericht
Es gibt kein neues Brandgutachten. Im Prozess zu Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, lässt das Gericht dies nicht zu. Die Angehörigen sind empört.
Gentechnikgegner sollten verurteilt werden, weil sie Biokartoffeln auf ein Versuchsfeld mit Genpflanzen warfen. Doch das Gericht sprach die Aktivisten frei.
HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
Nach der Veröffentlichung von Atomlobby-Dokumenten fordern Politiker sowie NGO schärfere Regeln. Bärbel Höhn erklärt, dies sei nur die "Spitze des Eisbergs".
ÜBERWACHUNG Sie wollten Aufklärung, heute mauern sie. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die heikle Affäre um den verdeckten Ermittler „Simon Brenner“ nicht aufklären
Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
POLIZEI Die Kosten für die Polizeieinsätze rund um den 1. Mai in Berlin haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Kostentreiber sind vor allem geliehene Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern
