Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das Landesverfassungsgericht.
CSU-Chef Markus Söder hielt eine Rede bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. Verglich er dabei den Angriff in Aschaffenburg mit dem Holocaust?
In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Migration. Probleme wie Kinderarmut oder Wohnungsnot gehen unter. Wo bleiben Maßnahmen gegen soziale Verwahrlosung?
Die AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch soll im Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium in Berlin sprechen. Nicht nur für die Schüler*innen ein Affront.
In Hamburg hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt. Die Sozialbehörde sagt, nur 20 Prozent davon seien Deutsche, viele von ihnen nicht leistungsberechtigt
Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein Sofortprogramm beschließen.
