ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich
DGB-Chef Michael Sommer wirft der FDP "reine Klientelpolitik" und "Ellenbogenpolitik" vor. Gesellschaftspolitisch will sich der DGB 2010 vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren.
Das Verwaltungsgericht Greifswald erlaubt fremdenfeindliche NPD-Plakate. Das Plakat "Stoppt die Polen-Invasion" empfinden die Richter nicht als Volksverhetzung.
Der Asylbewerber Felix Otto engagiert sich in einer Organisation für afrikanische Flüchtlinge. Er saß sechs Monate in Haft, weil er seinen Landkreis verlassen hatte.
RECHTSEXTREME Die NPD bedroht in Thüringen den CDU-Politiker Zeca Schall, der auf einem Wahlplakat abgebildet ist. Die CDU stellt Anzeige wegen Volksverhetzung
RECHTSEXTREMISMUS In Niedersachsen haben Neonazis ein leerstehendes Hotel besetzt. Angeblich hat es ein hoher Funktionär der Nationaldemokraten gepachtet. Erste Auseinandersetzungen gab es bereits
Fünf Prozent der 15-jährigen Jungen sollen Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe sein, so eine neue Studie. Jeder 7.Jugendliche gelte als "sehr ausländerfeindlich".
Fast zwei Monate nach dem Fall Mannichl steht fest: Der Täter kommt nicht aus der eigenen Familie, ein rechtsextremer Hintergrund ist noch immer wahrscheinlich.
