Gegen Thomas Jürgewitz, den aussichtsreichen Spitzenmann der AfD in Bremerhaven, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählertäuschung.
Niedersachsen will prüfen, ob das Bremer Modell der Gesundheitskarte auch für das Flächenland sinnvoll ist und noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Die letzte Prüfung dieser Art fiel allerdings negativ aus.
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
AUFENTHALT Geschwister Djeljana und Emran Shaqiri werden nicht ins Kosovo angeschoben: Kreis Göttingen erteilt Duldung – im Vorgriff auf „geplante Gesetzesänderungen“ in Niedersachsen
DEMOKRATIE Mit den Piraten verbindet sich Hoffnung: Sie sollen den Politikverdruss überwinden. Ein Mittel: Liquid Feedback. Die Abstimmungssoftware verbreitet sich – bis in den äußersten Norden, in den Kreis Friesland