Jahrelang hatten Flüchtlingsorganisationen gekämpft, bis Rot-Rot in Brandenburg die Residenzpflicht abschaffte. Nun zieht die Landesregierung Bilanz.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-rote Regierung in Brandenburg ist flüchtlingspolitisch auf dem richtigen Weg. Im Kleinen aber gibt es noch einiges zu tun.
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Typ: Bericht
Das Occupy-Camp muss bis Freitag aufgelöst sein. So will es die Eigentümerin des Geländes, die Bundesimmobilienanstalt. Ihr Chef persönlich überbrachte die Nachricht.
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Typ: Bericht
In Potsdam wird eine Hausbesetzung geräumt, in Bernau kämpft ein Jugendclub um seine Förderung. Alternative Jugendprojekte haben es in der Mark nicht immer leicht.
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Typ: Bericht
Die Polizei fängt sich eine Rüge des Datenschutzbeauftragten. Sie hatte die Nachbarschaft der "Liebig14" per Kamera ausgespäht.
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Typ: Bericht
Wowereit und Opposition begrüßen den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Nachfolge ist unklar
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Typ: Bericht
Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen.
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Typ: Bericht
Senator Michael Braun (CDU) muss sich vor dem Rechtsausschuss verantworten. Anwälte und Geschädigte bekräftigen ihre Vorwürfe an dessen Notartätigkeit. Rot-Schwarz schweigt
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Typ: Bericht
Berlin ist für ein NPD-Verbotsverfahren gerüstet. Hat es Erfolg, würde die Parteizentrale aufgelöst, BVV-Mandate verfielen und Parteigelder stünden für Gemeinnütziges zur Verfügung.
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Typ: Bericht
Ob das NPD-Verbot gelingt, liegt in Berlin in der Hand eines Mannes: Neu-Innensenator Frank Henkel (CDU). Im Kampf gegen Neonazis sollte er über den Schatten seiner Partei springen.
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Typ: Bericht
Der zur linken Szene gehörende Autobrandstifter Tobias P. erhält eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Dass er die Taten unter massivem Alkoholeinfluss beging, wertet das Gericht als strafmindernd
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Typ: Bericht
Die Occopy-Bewegung in Berlin verzettelt sich. Zwar wurde mal wieder kurzfristig ein Haus besetzt. Doch es fehlt den Akteuren an Rückhalt.
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Typ: Kommentar
Anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben hat sich ein Teil der Berliner Piratenfraktion zur Sondersitzung im Wendland getroffen.
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Typ: Bericht
Über 3.000 Linke versammeln sich am Samstag zur jährlichen Silvio-Meier-Demo. Es ist die erste große Demo nach der Mordserie der Thüringer Neonazis.
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Typ: Bericht
GEWALT Vier Monate nach Brandanschlag brennt ein Haus in Britz erneut. Im Internet hetzen Nazis gegen linke Jugendorganisation
... Nazis gegen linke Jugendorganisation VON KONRAD LITSCHKO Große Rußflächen ziehen sich...
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Ein Teil der Luftwaffen-Führung zieht auf den einstigen Flugplatz Gatow. Den Bezirk Spandau freuts. Andere Kommunen in der Region sorgen sich wegen des Abzugs von Soldaten um Arbeitsplätze.
... worden. Der Bezirksbürgermeister von Spandau, Konrad Birkholz (CDU), freut sich auf...
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Typ: Bericht
SPD und CDU planen längere Vorbeugehaft, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht auf der Kippe. Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hält davon nichts.
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Typ: Interview
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
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Typ: Bericht
Im Bezirk Berlin-Mitte soll nur noch gefördert werden, wer Treue zur Verfassung bekundet. Bisher hatte der Bezirk dies abgelehnt.
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Typ: Bericht
Nach erneuten Brandsatzfunden entbrennt Debatte über Konsequenzen. Sicherheitsbeauftragter der Bahn hält Sicherung von Kabelschächten für schwierig.
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Typ: Bericht
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