Die Bundeswehrreform zementiert den Fokus auf die Landesverteidigung, dafür werden Milliarden aufgewendet. Es braucht aber vor allem Effizienz.
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Die Bekämpfung von Fluchtursachen spielt für die EU keine Rolle. Das Ziel ist nun, schutzsuchende Menschen um jeden Preis fernzuhalten.
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Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.
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Sein Ziel, eine islamische Verfassung durchzusetzen, wird Erdoğan nun wohl nicht mehr erreichen. In der Kurden-Frage könnte er aber etwas hinterlassen.
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Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.
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Der WikiLeaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. Das ist ein kleiner Erfolg, das Verfahren selbst jedoch eine große Schande.
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Deutschland hat sein CO2-Budget längst aufgebraucht. Es gibt nur noch einen Weg: Die Emissionen müssen schnellstmöglich gesenkt werden.
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Russland jagt seit zwei Jahren Andersdenkende als „Terroristen“. Die echten Gefahren aus Islamistenkreisen hat der FSB vernachlässigt.
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Die Bahn hat einen Milliardenverlust verbucht. Das Gute daran: Der Konzern investiert endlich in das marode Schienennetz.
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Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
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Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
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Wladimir Putin hat den politischen Wettbewerb schon vor Jahren ausgerottet. Der Präsident steht über allem und das System feiert nur noch sich selbst.
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Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
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Der Vizekanzler meint, es werde zu viel gestreikt, und weniger Arbeit sei keine gute Idee. Bedenklich, wenn ein Grüner das sagt.
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Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
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Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell erleichtert werden.
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Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
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Israel, die Hamas und Ägypten nehmen sich wenig, wenn es darum geht, der Zivilbevölkerung zu helfen. Jede Partei sorgt sich um die eigenen Interessen.
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Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
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Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.
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