Um die vierte Welle zu brechen, müssen alte und neue Regierung einfach nur die Vorschläge der Leopoldina umsetzen. Wie schwer kann das sein?
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Die neuen Rekordzahlen und die völlige Überlastung der Krankenhäuser machen einen Lockdown unausweichlich. Er hätte verhindert werden können.
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Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
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Die diesjährigen Zahlen zur Partnerschaftsgewalt taugen nicht für schmissige Schlagzeilen – dabei hat Gewalt gegen Frauen System. Es ist ein einziger großer Skandal.
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Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber angebracht.
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Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das niemandem.
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Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.
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Mit Friedrich Merz könnte eine Rechtsverschiebung der politischen Kultur drohen. Aber die neue Koalition würde ein solcher Gegner zusammenschweißen.
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Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler.
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Auch die Glasgower Konferenz endet mit vielen verwässerten Formulierungen. Gleichwohl zeigt COP26, warum es solche Klimagipfel braucht.
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Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
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Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.
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Der Erfolg der Grünen misst sich nicht am Tempolimit oder der Zahl der Windräder. Sondern daran, ob es gelingt, Klimaschutz zu entpolitisieren.
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Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten.
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Kommentar von Judith Poppe zur Verabschiedung ...
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Die Partei des US-Präsidenten hat in Virginia einen Gouverneursposten verloren. Psychologisch haben die Republikaner jetzt Oberwasser.
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Die KlimaaktivistInnen werden zunehmend salonfähig. Das ist ermutigend, denn es braucht den politischen Willen, um die Erderwärmung zu bremsen.
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Die Impfquote dümpelt in Deutschland vor sich hin. Jetzt sollen wieder die Impfzentren öffnen – nachdem sie voreilig geschlossen wurden.
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Der G20-Gipfel in Rom bleibt vage. Während in Glasgow die Weltklimakonferenz stattfindet, droht Lützerath die Ausweitung des Kohleabbaus.
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