Die Hoffnung, der Krieg werde die Energiewende vorantreiben, könnte sich als Illusion erweisen. Die internationale Kooperation gerät ins Wanken.
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Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.
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Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest bestanden.
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Kanzler Scholz hat ein direktes Eingreifen in der Ukraine klar ausgeschlossen. Verantwortungslose Gesinnungsethik überlässt er anderen.
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Weder Putin noch der Westen haben genug Druckmittel in den Händen. Erst wenn das Kräfteverhältnis kippt, werden Verhandlungen denkbar.
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Selenski vergleicht den Krieg mit der „Endlösung“. Demokratien haben diese Geschichtsklitterung nicht nötig – und es beleidigt die Holocaust-Opfer.
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Gewiss, es ist ein Trauerspiel, dass ein grüner Minister mit Autokraten am Golf über Erdgas verhandelt. Doch es ist das kleinere Übel.
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Der Bundestag reagierte würdelos auf die Rede des ukrainischen Präsidenten. Die Regierungskoalition hat sich lieber weggeduckt.
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Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist die Deutungshoheit umkämpft. Wer wem die Bedingungen diktiert, wird unklarer.
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Die Autor*innen aus dem östlichen Europa gehören in die Schaufenster der Bücherläden. Sie liefern eine ehrliche gesellschaftliche Selbstbeschreibung.
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Ja, wegen der explodierenden Energiepreise brauchen Geringverdiener:innen Unterstützung. Doch ein „Tankrabatt“ ist das falsche Instrument.
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Die gescheiterten Gespräche in Antalya beenden die Hoffnung auf einen Waffenstillstand. In Kiew könnte es jetzt weitergehen wie einst in Grosnij.
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Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sind geboten – bei Friedensverhandlungen mit Russland ist aber Misstrauen angesagt.
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Die Ampel-Regierung sollte ehrlich sein, die Sanktionen sind nicht kriegsentscheidend. Helfen kann sich nur noch die Ukraine selbst.
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Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen.
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So wenig, wie Putin die Ukrainer*innen kennt, die sich nicht „befreit“ fühlen, so schlecht kennt er offensichtlich auch seine eigenen Landsleute.
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Die Ansprache an die Nation von US-Präsident Biden war selten uninspirierend. Weder zum Ukraine-Krieg noch auf die Probleme Zuhause hat er Antworten.
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Wenn Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, kann die aussichtsloseste Situation überwunden werden. So wie in Sarajevo vor 30 Jahren.
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Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.
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Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden.
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