Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
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Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Um die Gastronomie über die Pandemie zu bringen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen reduziert. Das jetzt zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler.
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Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.
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Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
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Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
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Die Regierung muss klarstellen: Wer den Terror unterstützt, feiert, verharmlost, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die abschrecken.
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Netanjahu lehnt einen Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen ab. Das könnte bedeuten, die überlebenden Geiseln im Stich zu lassen.
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Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
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Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
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Vermarkten kann Sahra Wagenknecht sich, keine Frage. Ihre neue Partei bewirbt sie wie ein windiges Start-up. Ob das reicht?
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Die Demo am Brandenburger Tor ist ein Signal an Juden und Israelis: Ihr seid nicht allein. Aber bildet sie wirklich die Zivilgesellschaft ab?
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Bislang ist Israel nicht in den Gazastreifen einmarschiert. Dies ist auch das Ergebnis von unermüdlicher Diplomatie, besonders der USA.
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Die orchestrierte Verbreitung gewaltvoller Bilder und Videos aus dem Nahost-Krieg im Netz schürt Hass. Der entlädt sich ganz real auf den Straßen.
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Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein Standing zuhause fatal.
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Bislang gibt es kein Konzept dafür, was mit dem Gazastreifen passieren soll. Eine internationale Treuhandschaft könnte ein Weg sein.
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Israel für den Tod Unschuldiger allein verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Ägypten könnte zigtausende Menschen bei sich aufnehmen.
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Der Krieg in Israel zeigt, in welche fatalen Abhängigkeiten sich Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar.
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Natürlich dürfen Terroristen nicht von westlichem Geld profitieren. Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände.
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Die Geiseln im Gazastreifen können nur auf internationale Vermittlung und Verhandlungen hoffen. Eine gewaltsame Befreiung wird es kaum geben.
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