Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.
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Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
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Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus.
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Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Hunderttausende Israelis demonstrierten am Samstag gegen die Regierung von Netanjahu. Dessen Konflikt mit dem Militär könnte ihm zum Verhängnis werden.
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Der Kauf von Tennet, einem Mitbetreiber der Nord-Süd-Stromtrasse, durch den Staat ist geplatzt. Das ist keine gute Nachricht für die Energiewende.
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Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
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In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
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FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Die Interessen sind zu unterschiedlich, um unter gut 90 Staaten eine gemeinsame Position zu entwickeln. Die Solidarität mit Kyjiw ist dennoch groß.
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Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Grundsätzlich ist es richtig: Europa muss sich gegen die unfaire Subventionspraxis Chinas schützen, wenn die Autoindustrie überleben soll.
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Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin geht es auch darum, Investoren für die Ukraine zu gewinnen. Die brauchen Sicherheit – ebenso wie die Bevölkerung.
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Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
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Kommentar von David Muschenich zum Demo- ...
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Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
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Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
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US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Für Narendra Modi endet die Wahl nicht wie erwartet. Indien hat die Chance, säkularer, inklusiver zu werden.
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Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft.
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