Der SPD fehlt die Trennschärfe zur CDU. Darum hat Rot-Grün in Schleswig-Holstein auch nicht die absolute Mehrheit geholt. Piraten und FDP sind daran nicht schuld.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Die Piraten verdoppeln in Umfragen ihren Stimmenanteil, Rot-Grün wäre ohne Mehrheit. Die Grünen werfen den Newcomern gespielte Naivität vor, sie seien gefährlich
Nach dem unbeabsichtigten Selbstmord der Liberalen gibt es Neuwahlen, die niemand wollte. Schon gar nicht die FDP, deren Verfall sich rasant beschleunigen wird.
Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
Es wird der Linken schwer fallen, Lafontaines Ausstieg zu kompensieren. Egal, wie die neuen Chefs heißen, sie können sich darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Entlassene Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) erklärt im taz-Interview, sie sei „persönlich enttäuscht“ von Ministerpräsident Carstensen. Grüne betonen Differenzen zur CDU
SCHLESWIG-HOLSTEIN Trotz Niederlage beim Versuch der Landtagsauflösung wurstelt sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erfolgreich zu vorgezogenen Neuwahlen im September durch. Denn bei der Abstimmung seiner Vertrauensfrage am Donnerstag wird die SPD den „Lügner“ Carstensen nicht stützen
POLITISCHE KULTUR Heute entscheidet der Landtag von Schleswig-Holstein über seine Selbstauflösung. CDU und SPD begegnen sich hier traditionell mit kaum verhohlenem Hass. Jetzt wurde ein Millionenbonus für den Chef der HSH Nordbank zum Anlass für den Bruch der Koalition – das vorläufig letzte Kapitel in der langen Skandalgeschichte des nördlichsten Bundeslandes
GROSSE KOALITION Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat genug von der SPD unter Ralf Stegner. Der aber will die Auflösung des Kieler Landtags so schwer wie möglich machen
Wäre Vattenfall eine Fluglinie, und Krümmel ein Jet, die Behörden hätten das Flugzeug längst stillgelegt und die Fluglinie abgestraft. Aber es geht ja nur um Atomkraft.
Schwarz-Grün auf Länderebene - das wirkt zwar wie ein historischer Einschnitt. Die Bereitschaft der CDU, sich grünen Ideen in den Kommunen zu öffnen, ist dabei das eigentlich Überraschende.
Die Baden-Württemberger dagegen schlagen Alarm: Sie wollen die Hauptschule abschaffen. Zu Recht: Sie bietet ihren Absolventen keine Zukunft. Doch der deutsche Selektionswahn hält sich hartnäckig
