FDP und Gewerkschaften sind aus verschiedenen Gründen gegen die Mindestlohnidee der CDU. Das ruft wiederum die Opposition auf den Plan. Die Debatte wird hitzig.
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Zwei Männer haben in der Nähe von Stuttgart mit Neonazis Jagd auf Migranten gemacht. Sie werden nun zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt.
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PROTEST Polizei nach Dresden-Demos: Diesmal keine Datenaffäre. Nazigegner feiern ihren Erfolg
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Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gegen drei Dschihadisten aufgehoben. Sie wollten durch einen Versicherungsbetrug al-Qaida finanzieren.
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Der Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhof S 21 ist nur schleppend angelaufen. Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte.
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Warum konnte das Nazitrio so lange im Untergrund agieren? Behördenchefs stellten sich den Fragen der Parlamentarier – und ließen diese unbeantwortet.
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Der Exlandesvater des Saarlands soll am Freitag zum Richter in Karlsruhe gewählt werden. Dass die Bundes-SPD nun dafür ist, dürfte die Saar-SPD wurmen.
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Die FDP in Hessen will sich profilieren. Nachdem CDUler gegen den Islamunterricht stänkerten, soll nun der Religionsunterricht komplett dran glauben.
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Wieder einmal ist eine Frau nicht gleich beim ersten Anlauf zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Auch Männer mussten schon zittern.
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Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney (SPD) wirbt unter ihren LänderkollegInnen für die doppelte Staatsbürgerschaft. Betroffen wären viele Türken.
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Die European Business School (EBS) aus dem Rheingau soll Fördermittel zweckentfremdet haben. Nun soll die Schule knapp 1,5 Millionen Euro zurückzahlen.
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Die FDP bezichtigt NRW-Innenminister Jäger der Täuschung im Vorfeld der Loveparade. OB Sauerland bleibt unbelangt, muss aber seine Abwahl fürchten.
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Die Spitzenpolitiker im Saarland werfen sich gegenseitig enge Verbindungen zur Burschenschaft Ghibellinia vor. Und werden von den Jugendverbänden angeprangert.
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Führende Politiker der Koalition im Saarland pflegen angeblich Kontakte zur rechten Burschenschaft "Ghibellinia". Peter Müller war sogar Schirmherr einer Verbindungsfeier.
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Im Saarland und in Hessen streiken Arbeitnehmer für mehr Entgelt. Die Arbeitgeber verweisen auf klamme Kassen, Ver.di-Chef Bsirske sagt: Dann schickt mehr Steuerprüfer.
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