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Finanzminister Lindner verspricht Milliarden-Steuerentlastung
Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.
16.12.2021
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
14.12.2021
Eine ausgerechnet nach Hannah Arendt benannte neue Akademie macht Stimmung gegen die Coronapolitik. Mit dabei: die üblichen Verdächtigen.
19.11.2021
Eine Studie zeigt: Realistisch führen die Klimapläne der Staaten zu 2,4 Grad Erwärmung, nicht zu 1,8 Grad. Am besten kommen die Skandinavier weg.
9.11.2021
Altbacken? Von wegen, das neue Album von Abba ist generationsübergreifend und das Ding des Jahres.
5.11.2021
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Der Wechsel ist eine Überraschung.
25.10.2021
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.
Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.
13.10.2021
Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
8.10.2021
René Wilke ist Linken-Politiker und OB von Frankfurt (Oder). Soll man mit seiner Partei nach der Bundestagswahl regieren? Er rät den anderen davon ab.
22.9.2021
Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.
13.9.2021
Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen.
11.9.2021
Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.
25.8.2021
Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu enthalten.
23.8.2021
Kommende Woche berät der Bundestag über die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Jan van Aken ist dafür, dass die Linke zustimmt – ein Novum.
21.8.2021
Viele Menschen in Armut erkranken psychisch – und umgekehrt. Ein schwer zu durchbrechender Kreislauf, sagt einer, der selbst betroffen ist.
20.8.2021
Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen Bestrebungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen.
7.7.2021
